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Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung zügig umsetzen

Der Bund hat ein Verkehrssicherheitsprogramm (VSP) vorgelegt, das erstmals nicht allein das Programm eines einzelnen Ressorts ist, sondern eines der gesamten Bundesregierung. Mit diesem Verkehrssicherheitsprogramm für die Jahre 2021 bis 2030 stellt die Bundesregierung ihren Beitrag zum Erreichen der auch mit Ländern und Kommunen vereinbarten Ziele dar.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt das Verkehrssicherheitsprogramm. Der DVR fordert, dass die im ersten Kapitel des Programms genannten Maßnahmen, die aus Sicht der bisherigen Bundesregierung zu Beginn der Dekade eine wesentliche Bedeutung haben, innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt und wie angekündigt evaluiert werden.

Hinsichtlich der Umsetzung bleibt das Programm allerdings an vielen Stellen zu vage. Es fehlen klare, verbindliche Maßnahmen mit Zeitvorgaben, um eine kontinuierliche, verbindliche Umsetzung sicherzustellen.

Dabei muss die enge Zusammenarbeit mit den Politikbereichen der Raumplanung und Stadtentwicklung im Hinblick auf die Berücksichtigung generationsübergreifender Bedürfnisse, der Gesundheit und der Umwelt, auch und gerade vor dem Hintergrund der Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen und sicheren Mobilität sowie einer höheren Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, weiter verbessert werden. Ziel muss es sein, dass sich alle Ebenen staatlicher Verwaltung an der Umsetzung der Vision Zero beteiligen.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt, dass der Bund seine Verkehrssicherheitsarbeit am Leitbild der Vision Zero ausrichtet. Zum Start in die neue Dekade der Verkehrssicherheitsarbeit haben Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit anderen Akteuren der Verkehrssicherheitsarbeit entschieden, einem erstmalig gemeinsamen Ziel auch mehr gemeinsame Taten folgen zu lassen. Der DVR begrüßt diesen durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) initiierten Ansatz des „Pakts für Verkehrssicherheit“ mit seinen zwölf Handlungsfeldern und wird diesen über die nächste Dekade hinweg aktiv begleiten.

Daher begrüßt der DVR auch den Beschluss des Deutschen Bundestages „‚Vision Zero‘ – Unser Leitbild für die Verkehrssicherheit“ vom 21. Mai 2021 (Bundestagsdrucksache 19/29766) mit 27 Forderungen.

 

gez.
Prof. Dr. Walter Eichendorf
Präsident

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