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Stellungnahmen

Bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren oder drängenden politischen Fragen im Bereich der Verkehrssicherheit ist der DVR gefordert Stellung zu nehmen.

  • Download PDFStellungnahme zum „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“
  • Download PDFStellungnahme zum „Entwurf einer Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften([Einundfünfzigste]Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften)“
  • Download PDFStellungnahme zu den Entwürfen „des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz – FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“
  • Download PDFStellungnahme zu den Entwürfen „des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften“
  • Download PDFStellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines(x.). Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“
  • Download PDFStellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf einer XX. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“
  • Download PDFStellungnahme zum Entwurf „einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Download PDFStellungnahme des DVR zum Referententwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer Vorschriften zur Optimierung des Fahrlehrerrechts
  • Download PDFStellungnahme des DVR zum Referentenentwurf einer 13. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Download PDFStellungnahme des DVR zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Download PDFStellungnahme zum Entwurf einer „Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Download PDFStellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“
  • Download PDFStellungnahme des DVR zum Referentenentwurf einer 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Download PDFStellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag – Das Straßenverkehrsrecht reformieren
  • Download PDFVerbändeanhörung zum Entwurf einer XX. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Download PDFStellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und einer Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung
  • Download PDFStellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf einer Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe
  • Download PDFDVR-Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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