Stellungnahmen
istockphoto.com/brazzo
Bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren oder drängenden politischen Fragen im Bereich der Verkehrssicherheit ist der DVR gefordert, Stellung zu nehmen.
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zu einer möglichen Änderung des § 142 StGB – Herabstufung Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf einer Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StTbV)
- Stellungnahme des DVR mit Empfehlungen zu Anforderungen für Nachrüstlösungen für Lkw-Abbiegeassistenten zur Regulierung auf nationaler Ebene
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahme anlässlich der Anhörung zum Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes NRW sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes in Verbindung mit dem Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum „Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung" (BKatV)
- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Durchführung von Abschnittskontrollen / Landtag Schleswig-Holstein
- Stellungnahme für die öffentliche Anhörung am 3. Mai 2021 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren”
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes“
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum „Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung“
- Stellungnahme zum „Regelungsvorhaben autonomes Fahren"
- DVR-Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (9. FStrÄndG) sowie zum Entwurf der Verordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften
- DVR-Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf einer Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und einer Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung
- Verbändeanhörung zum Entwurf einer XX. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag – Das Straßenverkehrsrecht reformieren
- Stellungnahme des DVR zum Referentenentwurf einer 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“
- Stellungnahme zum Entwurf einer „Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Stellungnahme des DVR zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahme des DVR zum Referentenentwurf einer 13. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahme des DVR zum Referententwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer Vorschriften zur Optimierung des Fahrlehrerrechts
- Stellungnahme zum Entwurf „einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf einer XX. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“
- Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines(x.). Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“
- Stellungnahme zu den Entwürfen „des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz – FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“
- Stellungnahme zu den Entwürfen „des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften“
- Stellungnahme zum „Entwurf einer Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften([Einundfünfzigste]Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften)“
- Stellungnahme zum „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“