Stellungnahmen

Bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren oder drängenden politischen Fragen im Bereich der Verkehrssicherheit ist der DVR gefordert, Stellung zu nehmen.

  • Stellungnahme zur Frage der Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf den Insassenschutz für die Diskussion beim UNECE (Zwischenbericht)

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  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer (X.) Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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  • Verbändeanhörung zum Referentenentwurf „Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften“

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  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

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  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zu einer möglichen Änderung des § 142 StGB – Herabstufung Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit

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  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

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  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf einer Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StTbV)

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  • Stellungnahme des DVR mit Empfehlungen zu Anforderungen für Nachrüstlösungen für Lkw-Abbiegeassistenten zur Regulierung auf nationaler Ebene

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  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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  • Stellungnahme anlässlich der Anhörung zum Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes NRW sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes in Verbindung mit dem Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze

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  • Stellungnahme zur UN-Regelung Nr. 131 für Notbremsassistenten (AEBS) in Güterkraftfahrzeugen und Omnibussen

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  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum „Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung" (BKatV)

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  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Durchführung von Abschnittskontrollen / Landtag Schleswig-Holstein

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  • Stellungnahme für die öffentliche Anhörung am 3. Mai 2021 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren”

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  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes“

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  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum „Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung“

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  • Stellungnahme zum „Regelungsvorhaben autonomes Fahren"

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  • DVR-Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (9. FStrÄndG) sowie zum Entwurf der Verordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften

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  • DVR-Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf einer Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe

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  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und einer Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung

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  • Verbändeanhörung zum Entwurf einer XX. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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  • Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag – Das Straßenverkehrsrecht reformieren

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  • Stellungnahme des DVR zum Referentenentwurf einer 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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  • Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“

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  • Stellungnahme zum Entwurf einer „Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

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  • Stellungnahme des DVR zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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  • Stellungnahme des DVR zum Referentenentwurf einer 13. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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  • Stellungnahme des DVR zum Referententwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer Vorschriften zur Optimierung des Fahrlehrerrechts

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  • Stellungnahme zum Entwurf „einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

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  • Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf einer XX. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“

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  • Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines(x.). Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“

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  • Stellungnahme zu den Entwürfen „des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz – FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“

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  • Stellungnahme zu den Entwürfen „des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften“

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  • Stellungnahme zum „Entwurf einer Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften([Einundfünfzigste]Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften)“

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  • Stellungnahme zum „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“

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