Stellungnahmen
Bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren oder drängenden politischen Fragen im Bereich der Verkehrssicherheit ist der DVR gefordert, Stellung zu nehmen.
- Stellungnahme des Deutschen Verkehrssicherheitsrates zur schriftlichen Anhörung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags: Vision Zero voranbringen – Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein
- Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und zum Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise, sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Verbändeanhörung zum Referentenentwurf „Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften“
- Stellungnahme des Deutschen Verkehrssicherheitsrates zum Entwurf zur Überarbeitung der Technischen Anforderungen für bauartgenehmigte lichttechnische Einrichtungen
- Stellungnahme zur Frage der Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf den Insassenschutz für die Diskussion beim UNECE (Zwischenbericht)
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer (X.) Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Verbändeanhörung zum Referentenentwurf „Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften“
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zu einer möglichen Änderung des § 142 StGB – Herabstufung Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf einer Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StTbV)
- Stellungnahme des DVR mit Empfehlungen zu Anforderungen für Nachrüstlösungen für Lkw-Abbiegeassistenten zur Regulierung auf nationaler Ebene
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahme anlässlich der Anhörung zum Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes NRW sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes in Verbindung mit dem Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze
- Stellungnahme zur UN-Regelung Nr. 131 für Notbremsassistenten (AEBS) in Güterkraftfahrzeugen und Omnibussen
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum „Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung" (BKatV)
- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Durchführung von Abschnittskontrollen / Landtag Schleswig-Holstein
- Stellungnahme für die öffentliche Anhörung am 3. Mai 2021 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren”
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes“
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum „Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung“
- Stellungnahme zum „Regelungsvorhaben autonomes Fahren"
- DVR-Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (9. FStrÄndG) sowie zum Entwurf der Verordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften
- DVR-Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf einer Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe
- Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und einer Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung
- Verbändeanhörung zum Entwurf einer XX. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag – Das Straßenverkehrsrecht reformieren
- Stellungnahme des DVR zum Referentenentwurf einer 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“
- Stellungnahme zum Entwurf einer „Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Stellungnahme des DVR zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahme des DVR zum Referentenentwurf einer 13. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahme des DVR zum Referententwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer Vorschriften zur Optimierung des Fahrlehrerrechts
- Stellungnahme zum Entwurf „einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf einer XX. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“
- Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines(x.). Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“
- Stellungnahme zu den Entwürfen „des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz – FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“
- Stellungnahme zu den Entwürfen „des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften“
- Stellungnahme zum „Entwurf einer Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften([Einundfünfzigste]Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften)“
- Stellungnahme zum „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“