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24. DVR-Forum „Sicherheit und Mobilität“

Veranstaltungshinweis

26. April 2018 – Die Zahlen der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr sind auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht akzeptabel. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, müssen Verkehrsverstöße wirksam bekämpft werden. Sind die Halterhaftung und die Halterkostenhaftung im fließenden Verkehr das Mittel der Wahl? Danach fragt das DVR-Forum im Juni.

Bei der Verkehrssicherheit ist der Staat ist in der Pflicht

Um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu garantieren, muss der Staat mehr tun. Eine geeignete Stellschraube könnte im Verkehrsrecht liegen. Wäre die Einführung einer Halterhaftung im fließenden Verkehr ein probates Mittel, um staatlichen Druck auf Verkehrsdelinquenten auszuüben und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

Befürworter und Gegner der Halterhaftung sind uneins

Bei der Beantwortung dieser Frage stehen sich die Befürworter einer leichteren Verfolgbarkeit von Verkehrsverstößen und deren Gegner, die auf einen zentralen juristischen Grundsatz verweisen, scheinbar unversöhnlich gegenüber. Wie ist die Verfolgung von Verstößen im fließenden Verkehr in europäischen Nachbarländern geregelt? Sollte im Zuge der Rechtsvereinheitlichung auch in Deutschland eine Halterhaftung zur Anwendung kommen? Wäre eine solche Verfolgungsmöglichkeit nicht wenigstens bei bestimmten Motorrad Fahrenden, die die Verkehrsregeln missachten und oft schwer zu ermitteln sind, sinnvoll?

Klare Position zur Halterhaftung ist das Ziel

Diese und weitere Fragen zur Halterhaftung und Halterkostenhaftung stehen im Fokus des 24. DVR-Forums „Sicherheit und Mobilität“, bei dem traditionell unterschiedliche Meinungen und Positionen geäußert und vorgestellt werden. Neben dem Austausch politischer und juristischer Argumente soll es auch darum gehen, eine Position des DVR zu diesem immer wieder kontrovers diskutierten Thema zu finden.

Das Forum wird von der Unfallforschung der Versicherer (UDV) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) unterstützt.

DVR-Forum 2018 "Sicherheit und Mobilität": Halterhaftung und Halterkostenhaftung im fließenden Verkehr?
Donnerstag, 14. Juni 2018, 12.00 Uhr - ca. 17.30 Uhr
Umweltforum Berlin, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin

Programm der Veranstaltung

Anmeldung zum 24. DVR-Forum