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56. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Etappensieg für die Verkehrssicherheit

Goslar, 26. Januar 2018 – Fast einstimmig hat der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag eine spürbare Anhebung der Geldbußen, verbunden mit verstärkter Androhung von Fahrverboten unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials, empfohlen. Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), sprach von einem „Etappensieg für die Verkehrssicherheit“.

Die Anhebung müsse, so die Empfehlung des zuständigen Arbeitskreises weiter, einhergehen mit einer nachdrücklicheren und effektiveren Verkehrsüberwachung, besonders an Unfallhäufungs- und Gefährdungsstellen. Eine pauschale Erhöhung der Bußgeldsätze wurde dagegen abgelehnt.

Auch in der Diskussion um Autofahrer, die unter dem Einfluss von Cannabis stehen, gab es Fortschritte. So empfahl der Verkehrsgerichtstag, Patienten über die Risiken aufzuklären und eine Fahrsicherheitsbegleitung durch qualifizierte Ärzte zu gewährleisten. Dennoch „müssen wir weiter interpretieren, wie es nach der Polizeikontrolle weitergeht“, so Christian Kellner. Der DVR war in beiden Arbeitskreisen vertreten.

Im Hinblick auf zivilrechtliche Fragen des automatisierten Fahrens sahen die Experten des Verkehrsgerichtstages keine Veranlassung, das geltende Haftungssystem (Halter-, Fahrer- und Herstellerhaftung) für den Betrieb hochautomatisierter und vollautomatisierter Fahrzeuge zu verändern. Der Arbeitskreis, der sich dem Thema „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ widmete, empfahl dem Gesetzgeber zu prüfen, wie eine bessere Verständlichkeit des Paragrafen 142 Strafgesetzbuch erreicht werden kann. Hier lauten die Empfehlungen insbesondere auf eine Begrenzung des Unfallbegriffs auf Fortbewegungsvorgänge und eine Präzisierung der Wartezeit nach Unfällen mit Sachschäden bei einer telefonischen Meldung, etwa bei einer einzurichtenden neutralen Meldestelle.

Ein privates Inkasso nach Verkehrsverstößen im Ausland lehnte das Expertengremium ab und forderte die Installierung eines Ombudsmannes, an den sich Betroffene bei streitigen Forderungen wenden können. Rund 2.000 Expertinnen und Experten diskutierten vom 24. bis 26. Januar 2018 zu aktuellen Themen des Verkehrsrechts. Die erarbeiteten Empfehlungen richten sich an den Gesetzgeber und die verkehrsrechtliche Praxis.

Quelle: Deutscher Verkehrsgerichtstag