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Parlamentarischer Abend von DVW und DVR: Verkehrssicherheit in Europa

28. Februar 2018 – Welche konkreten Maßnahmen braucht es, um die Verkehrssicherheit europaweit zu erhöhen? Über 200 Gäste waren der Einladung der Deutschen Verkehrswacht (DVW) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) in die Österreichische Botschaft gefolgt, um darüber zu diskutieren. Das Fazit von DVR-Präsident Dr. Walter Eichendorf: Verkehrssicherheit kann nur funktionieren, wenn alle mitmachen – Kommunen, Länder, Nationalstaaten und die Europäische Union.

Ziel von Valletta umsetzen

Dem Motto des Abends „Verkehrssicherheit ist eine europäische Aufgabe“ entsprechend, rückte DVW-Präsident Prof. Kurt Bodewig bei seiner Ansprache das Ziel von Valletta – Halbieren der Zahl der Schwerstverletzten von 2020 bis 2030 in Europa – in den Mittelpunkt des Abends. Wiebke Pankauke, stellvertretende Referatsleiterin Straßenverkehrssicherheit der Generaldirektion Verkehr der Europäischen Kommission, präsentierte den Stand der Entwicklungen eines Verkehrssicherheitsprogramms, um dieses Ziel zu erreichen. In den kommenden Jahren wolle man dazu noch stärker alle Ebenen einbeziehen. Zudem möchte die EU-Kommission  einzelne Indikatoren definieren, um damit Erfolge der Verkehrssicherheitsarbeit messbar und zwischen den Nationalstaaten vergleichbar machen zu können.

Verkehrssicherheit in Dänemark

Wie Verkehrssicherheit in unserem Nachbarland Dänemark funktioniert, erläuterte Klaus Bondam, Vorstand des Danish Road Safety Council im Gespräch mit Moderator Marco Seiffert. Verkehrssicherheitsarbeit sei eine gemeinsame Aufgabe. Der Schlüssel zum Erfolg in Kopenhagen sei ein runder Tisch gewesen, an dem sich Vertreter und Vertreterinnen aller Verkehrsteilnehmenden gemeinsam auf Ziele geeinigt und diese dann umgesetzt hätten.

Rolle der EU in der Verkehrssicherheitspolitik

Moderiert von rbb-Moderator Marco Seiffert diskutierten anschließend Daniela Kluckert MdB (FDP), Professor Peter König (Institut für Fahrzeugtechnik, Universität Trier), Kirsten Lühmann MdB (SPD) und Dr. Christoph Wilk, Abteilungsleiter Verkehr im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, über die Rolle der EU in der Verkehrssicherheitspolitik. In der Debatte wurden die Fragen nach einer Angleichung der Sanktionensysteme und der Verkehrsüberwachung gestellt. Umstritten war vor allem, ob die Höhe der Bußgelder und die Kontrolldichte europaweit harmonisiert werden könnten und sollten. Kirsten Lühmann bemängelte, dass die Spreizung zwischen den Mitgliedsstaaten zu hoch sei. Ihr Plädoyer für „Bußgeld-Korridore“ für verkehrssicherheitsrelevante Verstöße wurde in der Runde lebhaft diskutiert. Solche Korridore gäbe es bereits im Lkw-Bereich. Frau Kluckert sorgte sich um die Balance, die es im Sanktionensystem in Deutschland gäbe. Diese sei längst verloren gegangen, wurde entgegnet. Auch die Fragen nach EU-weiten Tempolimits, nach einer Ausrüstungspflicht für Fahrerassistenzsysteme im Pkw-Bereich und welche gemeinsamen Regelungen beim automatisierten Fahren sinnvoll sein könnten, wurde kontrovers erörtert – ebenso, ob es europaweite Vorgaben zur Kontrolldichte geben sollte. Dr. Wilk wies auf Maßnahmen hin, die auf Länderebene und „ganz ohne Europa“ initiiert werden könnten. So habe das Land Niedersachsen ein eigenes Testfeld für automatisiertes Fahren ins Leben gerufen. Professor König erinnerte an den gefährdungsorientierten Ansatz der Vision Zero, dessen konsequente Verfolgung eine deutliche Absenkung der Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr zur Folge haben dürfte. Ein europaweiter Best-Practice-Vergleich sei hierfür besonders hilfreich.

Ohne die EU geht Verkehrssicherheit nicht

„Wir müssen uns daran gewöhnen, stärker Ebenen übergreifend zu denken“, sagte DVR-Präsident Dr. Walter Eichendorf in seinem Schlusswort. Das müsse auch der Maßstab für ein neues Verkehrssicherheitsprogramm sein, das im Entwurf des Koalitionsvertrags angekündigt werde. Das Begleitete Fahren ab 16, für das sich der DVR einsetzt, ginge nur mit der EU. Gleichzeitig warb auch er dafür, in die Nachbarländer zu blicken und sich von erfolgreichen Maßnahmen der Verkehrssicherheitsarbeit inspirieren zu lassen.