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Kontrollen erhöhen die Verkehrssicherheit

PIN Talk in Berlin: Verkehrsüberwachung in Europa

Berlin, 30. November 2016 – Für die einen sind sie ein notwendiges Übel, für die anderen ein ständiges Ärgernis: Verkehrskontrollen sind häufig Auslöser kontroverser Diskussionen. Fast schon reflexartig fallen bei Diskussionen rund um die Überwachung Begriffe wie Abzocke, Gängelung und Schikane.

Die Experten sind sich allerdings einig, dass flächendeckende Kontrollen im Straßenverkehr sowie das konsequente Ahnden von Delikten die Sicherheit auf den Straßen deutlich erhöhen. Dennoch sind Art und Umsetzung der Maßnahmen viel diskutierte Themen. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und der Europäische Verkehrssicherheitsrat ETSC haben deshalb am 24. November 2016 in Berlin im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Road Safety Performance Index (PIN)-Veranstaltungen zu einem Austausch über die Straßenverkehrssicherheit eingeladen.

ETSC-Präsident Herman de Croo unterstrich bei der Begrüßung der rund 70 Gäste die besondere Bedeutung der Überwachung, um die Zahlen der Verletzten und Getöteten im Straßenverkehr zu reduzieren. Gezielte Verkehrsüberwachung sei unabdingbar, um schwere Unfälle zu verhindern und damit die Menschen vor schwerem Leid zu bewahren.

Unfallsituation in Deutschland und Europa

Obwohl Europa „die sicherste Region der Welt“ sei und man im Sinne der Sicherheits­strategie Vision Zero das Ziel null Verkehrstote bis 2050 anstrebe, sei noch viel zu tun, erläuterte Sabine Amirdschanjan von der EU-Vertretung in Berlin. Zum dritten Mal in Folge stagnierte die Zahl der Getöteten, sie lag 2015 EU-weit bei rund 26.000. Demnach sei das Ziel, ausgehend von 2010 die Zahl der Getöteten bis 2020 um 50 Prozent zu reduzieren, nur „schwer erreichbar“, wie ETSC-Geschäftsführer Antonio Avenoso ausführte. Neben einem Überblick über die Unfallstatistik in der EU – Deutschland liegt im Ranking bei der Zahl der Getöteten pro eine Million Einwohner auf Platz acht – stellte er Maßnahmen vor, die besonders effektiv die Verkehrssicherheit erhöhen: „Im Bereich der Fahrzeugtechnik könnten automatische Geschwindigkeitsbegrenzer (ISA – Intelligent Speed Adaptation) und Notbremsassistenten einen wichtigen Beitrag leisten.“

Die Situation in Deutschland schilderte Jacqueline Lacroix, Referatsleiterin Europa beim DVR. Es wurde deutlich, dass die Bundesländer sehr unterschiedlich mit dem Thema Verkehrssicherheit umgehen. Dies zeige sich auch bei den Maßnahmen zur Überwachung: Die Einrichtung stationärer Überwachungsanlagen sei in einigen Bundesländern deutlich ausgeprägter als in anderen. „Einige Bundesländer haben sehr gute und ambitionierte Verkehrssicherheitsprogramme mit konkreten Reduktionszielen, andere haben deutlichen Nachholbedarf“, bilanzierte Lacroix.

Vier „Killer“ wirksam bekämpfen

Gute Gründe für eine gesonderte und einheitliche Datenaufnahme der schwerverletzten Unfallopfer führte Klaus Machata vom österreichischen Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) an. „Wir haben bei den Schwerverletzten innerhalb der EU eine schwierige Datenlage, da sich die Definitionen in den EU-Staaten zum Teil deutlich unterscheiden“, machte der Experte auf das Hauptproblem aufmerksam. Um die Anzahl der schwerverletzten Verkehrsunfallopfer zu verringern, benötige es eine abgestimmte Strategie aller Mitgliedsländer.

Die angestrebten Reduktions­ziele ließen sich nur erreichen, wenn Überwachung auf der Prioritätenliste wieder nach oben rücke, meinte Dovile Adminaite vom ETSC. Dies bekräftigte auch Ruth Purdie vom europäischen Polizei­netzwerk TISPOL (European Traffic Police Network). Gezielte Überwachung sei notwendig, um die vier „Killer“, damit sind nicht angepasste Geschwindigkeit, Alkohol und Drogen, nicht Anschnallen und Ablenkung gemeint, besser zu bekämpfen. Zudem sollte die Überwachung möglichst flächendeckend und für den Einzelnen nicht kalkulierbar gestaltet sein. Sonderaktionen im Bereich der Verkehrsüberwachung wie zum Beispiel der EU-weite Aktionstag ohne Verkehrstote EDWARD (European Day Without A Road Death), zu dem am 21. September 2016 TISPOL aufgerufen hatte, sollten kontinuierlich fortgesetzt und weiterentwickelt werden. „Das A und O zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist die Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmer. In diesem Zusammenhang spielt Überwachung eine zentrale Rolle“, sagte Purdie.

Im Rahmen der EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verkehrskontrolle stellte Detlef Marek vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das System EUCARIS (European Car and Driving Licence Information System) vor. EUCARIS erlaubt den direkten Online-Abruf von Daten aus den zentralen Fahrzeug- und Führerscheinregistern der beteiligten Staaten. Der sichere EU-weite Austausch von Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregisterdaten dient dem Ziel, grenzüberschreitende Kriminalität zu verfolgen, unter anderem auch die Ahndung von Verkehrsverstößen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Forderung nach Halterhaftung

In der von Gregor König moderierten Podiumsdiskussion machte Sven-Erik Wecker von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) deutlich, dass die Kontrolle und die Ahndung der Verstöße konsequent erfolgen sollte. Dafür brauche es mehr Personal. Diese Forderung unterstützte Peter Schlanstein von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Der Umfang und die Vielfalt der polizeilichen Arbeit steigen an, das Personal wächst aber nicht angemessen mit.“ Ein weiterer Punkt war beiden Polizeibeamten wichtig: „Die Halterhaftung auch im fließenden Verkehr muss in Deutschland, wie in vielen anderen europäischen Staaten, dringend eingeführt werden“, sagten sie unisono. Damit könnte sich die Polizei den sehr großen Aufwand sparen, zu ermitteln, wer bei einem Verstoß am Steuer gesessen hat.

Darüber hinaus sei es wichtig, Akzeptanz für Überwachungs­maßnahmen zu schaffen. Es gebe fast keine Daten in diesem Bereich, kritisierte Jens Schade, Verkehrspsychologe an der Technischen Universität Dresden. Der Föderalismus mache eine einheitliche Datenerfassung so schwierig, erläuterte die SPD-Bundestags­abgeordnete Birgit Kömpel. Gesetzgebung und Justiz müssten enger zusammenarbeiten, postulierte Nicola Simon vom niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport.

Psychologe Schade wies auf den Zusammenhang zwischen Überwachung und Verhaltensbeeinflussung hin: „Wir müssen an das Verhalten ran. Es gibt dafür keine wirksamere Maßnahme als Überwachung.“ Zudem müssten die Strafen in Deutschland angehoben werden. Dies unterstützte Peter Schlanstein: „Deutschland ist ein Billigland für Verkehrsvergehen.“

Einig war sich die Expertenrunde, dass deutlich häufiger überwacht werden müsse, um die Zahl der Verkehrsunfälle zu senken. Die gesellschaftliche Kernaufgabe, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, habe insgesamt nichts an Aktualität und Bedeutung verloren.