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3. Juristische Fachkonferenz des DVR

DVR-Rechtsexperten diskutieren Haftungsfragen beim automatisierten Fahren, Datensouveränität, Regeltreue, Präventionsarbeit und ein Verbandsklagerecht zur Verkehrssicherheit

Berlin, 30. November 2017 – Anlässlich der 3. Juristischen Fachkonferenz am 27.11.2017 in Berlin diskutierten rund vierzig Rechtsexpertinnen und -experten der DVR-Mitgliedsorganisationen aktuelle Themen der Verkehrssicherheit aus juristischer Perspektive:

Rechtsanwalt Dr. Michael Kieffer, Experte für Handels- und Vertriebsrecht bei TaylorWessing sah die Zuordnung von Halter- und Produkthaftung bei der Nutzung automatisierter Fahrfunktionen als ausreichend an. Die Frage des Zugriffs auf die Fahrzeugdaten, die einen direkten Nutzen für die Verkehrssicherheit versprechen, war Gegenstand einer angeregten Diskussion.

Marcus Hussing, stellvertretender Leiter der Abteilung Sicherheit und Gesundheit der DGUV, forderte in seinem Vortrag eine stärkere Berücksichtigung der Verkehrssicherheit in der Präventionsarbeit nach SGB VII, etwa in den Unfallverhütungsvorschriften wie auch der gelebten Präventionspraxis. Auch eine stärkere Zusammenführung von Unfalldaten könne wertvollen Nutzen bringen.

Für lebhafte Diskussionen sorgte auch der Vorschlag eines Verbandsklagerechts für Verkehrssicherheit, den der neue Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen) erläuterte. Damit könne eine Untätigkeit der Verwaltung etwa bei der Beseitigung von Unfallschwerpunkten festgestellt werden. Zu diesem Instrument, das in einem Referentenentwurf zum Berliner Mobilitätsgesetz entwickelt wurde und bundesweit für Aufsehen sorgt, zeigte sich starker Diskussionsbedarf.

In einem Gespräch zwischen dem Leiter des DVR-Hauptstadtbüros, Stefan Grieger, und dem Leiter des Fachstabs „Verkehr“ im Stab des Polizeipräsidenten, Polizeidirektor Andreas Tschisch, beklagte dieser eine deutlich gesunkene Regelkonformität im Straßenverkehr. Intensiv nutze die Berliner Polizei die neue Rechtslage zur Verfolgung illegaler Straßenrennen. Seit Inkrafttreten Mitte Oktober seien bereits 12 Fahrzeuge beschlagnahmt worden, etwa die Hälfte davon wegen des neuen Straftatbestandes des „Alleinrasens“ nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. Statt des bisherigen „Blitzermarathons“ werde es ab kommendem Jahr einen „Verkehrsüberwachungstag“ mit jährlich wechselnden Schwerpunkten geben.

Das Thema der gesunkenen Regelkonformität beschäftigte auch den Leiter der Bußgeldstelle Berlin, Christian Haegele, in seinem Vortrag. Ein Bußgeld von 20 bis 30 Euro bei gefährlichen Verstößen sei zu niedrig, um in der Abwägung zwischen persönlichem Nutzen, Entdeckungswahrscheinlichkeit und Sanktion für eine Verhaltensänderung zu sorgen. Aus diesem Grund müsse für gefährliche Verstöße das Sanktionsniveau angehoben und der Überwachungsdruck verstärkt werden.