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Mehr Datenschutz beim vernetzten Fahren

Empfehlungen des 52. Verkehrsgerichtstages

Bonn, 4. Februar 2014 – Moderne Fahrzeuge können eine Fülle von Daten speichern oder übermitteln, zum Beispiel über den Standort des Fahrzeugs, das Brems- und Beschleunigungsverhalten oder den Wartungszustand. Das „gläserne Auto“ ist längst Realität. Antworten auf die zentrale Frage, wem diese Daten gehören und wie mit ihnen umzugehen ist, suchten die Experten des 52. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar. Die Fachleute einigten sich in einer entsprechenden Empfehlung darauf, dass die beim Autofahren automatisch erhobenen Daten künftig nur noch kontrolliert weitergeleitet werden sollen. Das „informationelle Selbstbestimmungsrecht“ müsse auch im Auto gelten, so der Arbeitskreis, den Dr. Walter Eichendorf, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), geleitet hatte. „Der entscheidende Punkt ist, dass bislang kaum ein Autofahrer oder Käufer darüber informiert wird, welche Daten gespeichert werden und wer Zugriff auf diese Daten hat. Wir fordern deshalb Transparenz, denn wer ein Auto fährt oder kauft, sollte wissen, welche Daten gespeichert werden“, sagte der DVR-Präsident.

Wer sich ein Auto kauft, Zusatzdienste des Herstellers ordert oder seinen Wagen in die Werkstatt gibt, sollte vorher informiert werden, welche Daten zu welchem Zweck ausgelesen werden. Bei Daten, die aufgrund gesetzlicher Regelungen erhoben werden, müssen die Schutzvorkehrungen genau bestimmt werden. So darf zum Beispiel kein Unbefugter Zugriff auf die Informationen haben, die das System eCall zur schnellen Unfallrettung übermittelt.

Auch mit Blick auf die grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU, die Fahreignungsbeurteilung und krankheitsbedingte Verkehrsunfälle erarbeiteten die rund 1.900 Verkehrsjuristen, Richter und Anwälte, Experten für Verkehrssicherheit, Vertreter der Polizei sowie aus Wissenschaft und Politik wertvolle Empfehlungen für die Verkehrssicherheitsarbeit.

Das Prinzip der grenzüberschreitenden, EU-weiten Ahndung von Verkehrsdelikten wurde von den Experten des Verkehrsgerichtstages begrüßt. Nun müssten die entsprechenden Richtlinien und Rahmenbeschlüsse flächendeckend in allen EU-Mitgliedstaaten etabliert werden. Im Sinne der Verkehrssicherheit sollte nicht nur den Halter eines Fahrzeugs, sondern auch der Fahrer ermittelt werden. Dafür empfehlen die Experten standardisierte automatische Kontrollgeräte. Darüber hinaus sei die Unterstützung bei der Ermittlung des Fahrers wünschenswert.

Die bereits begonnene Reform der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) wurde von den Experten begrüßt. Betroffene sollten frühzeitig und umfassend über Voraussetzungen, Abläufe und Rechtsfolgen der MPU informiert werden. Tonaufzeichnungen der ärztlichen und psychologischen Untersuchungsgespräche könnten die Transparenz der Fahreignungsbegutachtung erhöhen, müssten jedoch, bevor sie gesetzlich vorgeschrieben werden, hinsichtlich wissenschaftlicher und rechtlicher Fragen abgeklärt werden.

Wenn die Fahrtüchtigkeit aufgrund geistiger oder körperlicher Einschränkungen beeinträchtigt ist, sollten nach Meinung der Verkehrsrechtsexperten regelmäßige ärztliche Untersuchungen in Erwägung gezogen werden. Ärzte seien gefordert, ihre Patienten umfassender über verkehrsmedizinische Aspekte zu informieren. Medikamente, die sich negativ auf die Fahrsicherheit auswirken können, sollten klar erkennbar gekennzeichnet werden.