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DVR: Potenziale ausschöpfen – Kosten reduzieren

Anhörung im Bundestag zur Sicherheit im Straßenverkehr

Berlin, 9. November 2011 (DVR) – Verbesserungen der Verkehrssicherheit standen heute in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages auf der Tagesordnung. Unter dem Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten die Abgeordneten mit Experten über Sicherheitspotenziale, die es noch auszuschöpfen gilt. Anlass für die Anhörung waren Anträge der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

DVR-Präsident Dr. Walter Eichendorf machte zunächst deutlich, dass in Deutschland pro Jahr mehr als 3.600 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben kommen. „Man stelle sich vor, alle zwei Monate müsste der Deutsche Bundestag komplett neu gewählt werden, weil alle Abgeord­neten im Straßenverkehr tödlich verunglückt wären“, beschrieb Dr. Eichendorf die Dimension der Opferzahl. Die Verkehrstoten und über 62.000 Schwerverletzten pro Jahr bedeuteten nicht nur unbeschreibliches Leid, sondern auch hohe gesellschaftliche Kosten. „Die Bundesanstalt für Straßenwesen schätzt, dass durch Straßenverkehrsunfälle volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von rund 31 Milliarden Euro entstehen“, erläuterte der DVR-Präsident. Der DVR begrüße daher die vorliegenden Anträge der Bundestagsfraktionen: „Wir verstehen dies als Startsignal zu einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte über mehr Verkehrssicherheit. Im Sinne der Strategie ‚Vision Zero – keiner kommt um, alle kommen an‘ müssen wir die vorhandenen Sicherheitspotenziale ausschöpfen und Kosten reduzieren.“

Konkret sprach er über wichtige Herausforderungen für die Zukunft. So sollten die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesverkehrsminister offen diskutiert werden. Beim Thema nicht angepasste Geschwindigkeit – 2010 wieder Unfallursache Nummer eins – sollte die Politik die Hinweise des Beirates intensiv beraten.

Bei der Unfallursache Alkohol am Steuer wies Dr. Eichendorf auf einen aktuellen Beschluss des DVR-Vorstands für ein absolutes Alkoholverbot hin. Fast jeden Tag werde in Deutschland ein Mensch im Straßenverkehr als Beteiligter eines „Alkoholunfalls“ getötet, über 18.000 pro Jahr verletzt. „Aus unserer Sicht hat der im Grundgesetz verankerte Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit aller Verkehrsteilnehmer Vorrang vor den Einzelinteressen und Gewohnheiten einer Teilgruppe, die trotz der Teilnahme am Straßenverkehr nicht auf den Konsum von Alkohol verzichten möchte. Deshalb muss gelten: Wer fährt, trinkt nicht und wer trinkt, fährt nicht“, stellte Dr. Eichendorf klar.

Für Fahranfänger sollte eine verpflichtende Verlängerung des Lernzeitraumes eingeführt werden. Der DVR-Präsident schlug eine Expertenanhörung zu diesem Thema vor, um eine entsprechende Gesetzgebung vorzubereiten.

Besonderes Augenmerk müsse auch auf den Brennpunkt Landstraße gelegt werden. Dort ereignen sich rund 60 Prozent aller tödlichen Verkehrsunfälle. Unfallschwerpunkte zu entschärfen, werde daher eine zentrale Aufgabe der Unfallkommissionen bleiben. Zudem sollten systematische Verkehrssicherheitsaudits und Verkehrsschauen verbindlich eingeführt werden. Dr. Eichendorfs Appell an die Abgeordneten: „Das Thema ‚Sichere Landstraße‘ muss in die Wahlkreise getragen werden.“

Als „vergessene Opfer“ bezeichnete der DVR-Präsident die Gruppe der Schwerstverletzten. Deren Zahl stagniere seit Jahren bei etwa 7.000. Die Unfallstatistik sollte daher um die Kategorie „lebensgefährlich Verletzte“ ergänzt werden.

Darüber hinaus schlägt der DVR vor, die Position eines Verkehrssicherheitsbeauftragten als Koordinator der Bundesregierung einzurichten. Er sollte sich als Ansprechpartner für Verbände, Politik und Wirtschaft verstehen.

Um alle noch zur Verfügung stehenden Potenziale nutzen zu können, müsse eine ausreichende Finanzierung gewährleistet sein. „Auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten dürfen die Aufwendungen des Staates für Maßnahmen der Verkehrssicherheit nicht heruntergefahren werden. Denn wir wissen: Prävention lohnt sich – gerade auch im Straßenverkehr. Jeder Euro für nachhaltige Präventionsarbeit ist gut angelegtes Geld und reduziert die immensen Folgekosten von Straßenverkehrsunfällen. Deshalb muss verstärkt in die Verkehrssicherheit investiert werden“, sagte Dr. Eichendorf mit Blick auf die seit 20 Jahren unverändert gebliebenen und im letzten Jahr sogar leicht gekürzten Ansätze im Bundeshaushalt.

Weitere Experten der Anhörung waren Professor Dr.-Ing. Gerd-Axel Ahrens (TU Dresden), Julia Levasier (ADAC), Kurt Bodewig (Deutsche Verkehrswacht), Dipl.-Ing. Jürgen Bönninger (FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH), Anja Hänel (Verkehrsclub Deutschland), Polizeidirektor Martin Mönnighoff (Deutsche Hochschule der Polizei) und Professor Andre Seeck (Bundesanstalt für Straßenwesen/EuroNCAP).

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