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Interview

 

„Es kommt darauf an, achtsam zu sein“

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes Anke Rehlinger über die Entwicklung unserer Mobilität, die Anpassung des Bußgeldkatalogs und das Problem des Gaffens

DVR-report: Frau Ministerin, wie sicher fühlen Sie sich auf unseren Straßen?

Rehlinger: Es ist in den letzten Jahren einiges für die Verkehrssicherheit getan worden, von daher fühle ich mich schon sehr sicher auf unseren Straßen. Trotzdem gibt es weiterhin zu viele Unfälle und die Konkurrenz um den Verkehrsraum nimmt zu. Es kommt darauf an, achtsam zu sein, nicht nur für die eigene Sicherheit, sondern auch im Sinne der Mitverantwortung, die man für die anderen trägt.

DVR-report: Sie führen ein Ministerium mit vielen Aufgabengebieten. Welche Rolle spielt das Thema Verkehrssicherheit in Ihrem Ressortzuschnitt?
Rehlinger: Mit Verkehrspolitik kommt jeder jeden Tag in Berührung. Das hat eine sehr hohe Bedeutung für uns, mit Blick auf den Straßenbau, die Schiene, auf neue Formen der Mobilität und auch die Unfallvermeidung. Verkehrssicherheit steht bei uns sehr weit oben auf der Tagungsordnung. Wir entwickeln in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit vielen Akteuren ein umfassendes Verkehrssicherheitsprogramm für das Saarland und sorgen schon jetzt mit Kampagnen und Verkehrssicherheitstagen für ein öffentliches Interesse an Themen wie Gaffen, Rettungsgasse oder Rechtsabbiege-Unfällen.

DVR-report: Das Saarland ist ein Flächenland. Um die Mobilität von Jugendlichen zu erhöhen, möchten die Regierungen ähnlich strukturierter Länder wie zum Beispiel Thüringen, Sachsen oder Schleswig-Holstein die Führerscheinklasse AM15 einführen. Demnach dürften junge Leute bereits im Alter von 15 Jahren leichte Kleinkrafträder mit maximal 45 km/h fahren, statt wie bisher erst ab 16 Jahren. Wie bewerten Sie das? Wollen Sie diese Regelung auch im Saarland einführen?
Rehlinger: Ich stehe dem Thema AM15 offen gegenüber, möchte aber zunächst die Ergebnisse der laufenden Modellversuche abwarten. Die laufen momentan in den ostdeutschen Bundesländern. Etwas größer gedacht geht es um die Mobilität von Jugendlichen besonders im ländlichen Raum.
Deshalb sind wir vor allem bemüht, die Angebote des ÖPNV auszuweiten. Dabei stehen eine faire Preisgestaltung sowie eine gute Taktung im Vordergrund.

DVR-report: Der Straßenverkehr in unseren Städten wird immer komplexer und unübersichtlicher. Autos stehen im Stau, der Anteil an Fahrrädern und Pedelecs steigt, und es kommen neue Verkehrsmittel wie die E-Scooter hinzu. Tagtäglich wird auf unseren Straßen um den immer knapper werdenden Platz gerungen. Wie kann Ihrer Auffassung nach die Neuverteilung des Verkehrsraums im Sinne einer sicheren und gerechten Verkehrswende gelingen?
Rehlinger: Wir haben es in der Tat mit einer zunehmend komplexeren Verkehrssituation zu tun, neue Mobilitätsformen kommen hinzu, sodass wir zwangsläufig über eine Neuaufteilung des Verkehrsraumes sprechen müssen. Hier sind noch einige Debatten zu führen, zum Beispiel, wenn wir den Anteil des Fahrradverkehrs steigern wollen. Wenn dafür eine Pkw-Spur wegfallen soll, führt das in der Regel zu heftigen Diskussionen. Man muss allerdings den aktuellen Mobilitätserfordernissen gegenüber offen sein und neue Ideen nicht von vornherein verteufeln. Auch wenn es für die Zukunft noch Regelungsbedarf zum Beispiel bei den E-Scootern gibt, wäre das für mich kein Anlass, per se gleich den Stab über diese neue Fortbewegungsmöglichkeit zu brechen. Es muss darum gehen, die Kommunen gut einzubinden und kluge Mobilitätskonzepte mit den Raum- und Städteplanern zu entwickeln und umzusetzen.

DVR-report: Wie können Bund und Länder die Kommunen an dieser Stelle unterstützen?
Rehlinger: Hier im Saarland haben wir ganz praktisch beispielsweise eine Arbeitsgruppe Alltagsradverkehr eingerichtet, in der die Kommunen zusammenkommen, um über sichere und attraktive Radwegekonzepte zu diskutieren. Außerdem sind wir mit der Kampagne „Stadtradeln“ bei uns im Land mittlerweile sehr erfolgreich. Beim letzten Mal haben sich 40 von 58 Kommunen beteiligt. Wichtig ist auch, dass die kommunalpolitisch Verantwortlichen selbst mit dem Rad durch ihre Kommune fahren und feststellen können, wo die Probleme wie mangelnde Abstellmöglichkeiten und Hinweisschilder sowie plötzlich endende Radwege liegen. Diese im wahrsten Sinne des Wortes selbst erfahrenen Erkenntnisse sind wichtig, um zu guten und sicheren Lösungen zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur zu kommen.
Auf Bundesebene hat das BMVI im April 2019 gemeinsam mit den Ländern das Nationale Kompetenznetzwerk für urbane Mobilität (NaKoMo) initiiert, eine Austauschplattform für Bund, Länder und Kommunen, um Wissenstransfer zu organisieren und gemeinsam Lösungen für nachhaltige Mobilitätskonzepte zu entwickeln. Im November 2019 findet die erste NaKoMo-Jahreskonferenz statt. In deren Rahmen soll zudem gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ein „Bündnis für moderne Mobilität“ ins Leben gerufen werden. In dem Bündnis wird es auch um Lösungen für die Nutzungskonkurrenzen im städtischen Verkehrsraum und die bessere Anbindung des ländlichen Raumes gehen.

DVR-report: Momentan hat man den Eindruck, Ziel der Verkehrspolitik sei es, immer mehr Fahrzeuge auf die Straße zu bringen: E-Scooter wurden zugelassen, AM15 ist ein Thema und der Erwerb der Fahrerlaubnis für Leichtkrafträder der Klasse A1 soll für diejenigen, die einen Pkw-Führerschein besitzen, vereinfacht werden. Wie bewerten Sie diese Entwicklung hin zu einer immer höheren Verkehrsdichte mit Blick auf die Verkehrssicherheit?
Rehlinger: Die Angebote werden heterogener. Ich glaube aber, dass sie am Ende nicht zwingend zu einer höheren Verkehrsdichte führen, weil jedes genutzte Fahrrad oder E-Bike anstelle eines deutlich größeren motorisierten Fahrzeuges eine Entlastung für den Verkehrsraum ist. Auch die Ausweitung von Sharing-Modellen nach dem Motto „wir benutzen, aber besitzen nicht“ wird dazu beitragen können, die Anzahl der Fahrzeuge in unseren Innenstädten zu senken. Wir brauchen aber auch ein Umdenken bei den Verkehrsteilnehmern und müssen dafür gute Angebote machen. Darüber nachzudenken, den Weg zum Arbeitsplatz auch mal mit dem Fahrrad zu bewältigen und das Auto stehen zu lassen. Auch die Vernetzung der Verkehrsträger miteinander sollte stärker in den Blick genommen werden.

DVR-report: Ich möchte noch einmal auf die E-Scooter zurückkommen. Seit Mitte Juni sind diese Elektrokleinstfahrzeuge in unseren Städten zugelassen. Die Polizei hat seitdem etliche Verkehrsordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel Fahren unter Alkoholeinfluss oder Fahren auf Gehwegen, festgestellt. Und es sind bereits zahlreiche Unfälle – zum Teil mit schwerwiegenden Folgen – aufgenommen worden. Welche Erfahrungen hat das Saarland mit der Zulassung dieser Elektrokleinstfahrzeuge bisher gemacht?
Rehlinger: Bislang sind im Saarland noch keine Verleihsysteme etabliert. Wo es Probleme gibt, muss nachgesteuert werden. Wenn ich allerdings in Berlin bin, bin ich selbst gelegentlich mit einem E-Scooter unterwegs und ich fühle mich im Straßenverkehr damit sicher. Zuerst war es etwas gewöhnungsbedürftig, in einem so hohen Verkehrsaufkommen mit diesem Gerät unterwegs zu sein, aber die Vielzahl der Menschen, die damit fahren, gleicht dieses Gefühl ganz schnell aus.

DVR-report: In einem umfassenden Beschluss zur Sicherheit des Fahrradverkehrs fordert der DVR, in jeder größeren Stadt eine polizeiliche Fahrradstaffel einzusetzen. Die Fahrradstaffel in Berlin ist zum Beispiel einzig und allein für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig und die Polizeikräfte sind das ganze Jahr über unterwegs. Gibt es im Saarland polizeiliche Fahrradstaffeln?
Rehlinger: Es gibt zwar noch keine Fahrradstaffel als Organisationseinheit bei der saarländischen Polizei. Aber auch bei uns sind Polizisten mit Dienstfahrrädern unterwegs. Und ja, Straßenverkehrsrecht zum Schutz des Radverkehrs muss vor Ort durchgesetzt werden. Das wird auch für die geplanten neuen Regeln in der StVO gelten. Ein generelles Halteverbot auf Schutzstreifen ist nur so viel wert, wie Verstöße auch geahndet werden. Und dabei können Fahrradstaffeln sehr helfen.

DVR-report: Zu einem großen Problem hat sich in den letzten Jahren das Thema Ablenkung entwickelt – und zwar nicht nur hinter dem Steuer. Auch Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, hantieren gedankenverloren mit ihrem Smartphone. Wie kann dieses Problem am wirkungsvollsten gelöst werden?
Rehlinger: Ich beobachte das selbst auch in zunehmendem Maße. Leider ist es in der Praxis recht schwierig, dieses Fehlverhalten zu ahnden. Trotzdem war es ein richtiger Schritt, das Bußgeld für die verbotene Nutzung von Smartphones und weiterer elektronischer Geräte heraufzusetzen. Weiterhin wichtig sind präventive Maßnahmen, die für diese oft unterschätzte Gefahr sensibilisieren.

DVR-report: Die Verkehrsministerkonferenz (VMK), deren Vorsitz Sie momentan innehaben, hatte in den vergangenen beiden Jahren den Bundesverkehrsminister immer wieder aufgefordert, Eckpunkte für eine Reform des Bußgeldkatalogs vorzulegen. Die Höhe der Sanktionen sollte gefährdungsorientierter erfolgen. In der nun von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind auch Anpassungen des Bußgeldkatalogs mit zum Teil deutlich härteren Strafen enthalten. Entsprechen sie den Forderungen, die die Länder in der VMK einstimmig aufgestellt hatten?
Rehlinger: In einigen Teilen ja. Wir hatten uns seinerzeit auch die Beschlüsse des Deutschen Verkehrsgerichtstages zu eigen gemacht und den Bundesverkehrsminister aufgefordert, zu reagieren. Die mittlerweile vorgelegten Pläne zur Anpassung des Bußgeldkatalogs weisen an einigen wichtigen Stellen in die richtige Richtung. Bei einer ganzen Reihe von Verstößen ist das Bußgeld momentan schlichtweg zu niedrig, fünf bis zehn Euro zeigen keine abschreckende Wirkung.

DVR-report: Als Verkehrsministerin haben Sie sich zuletzt besonders für das Thema Gaffer stark gemacht. Was muss aus Ihrer Sicht unternommen werden, damit Menschen Verkehrsunfälle nicht mehr als Events betrachten, die in den sozialen Netzwerken geteilt werden?
Rehlinger: Beim Gaffen zeigen Menschen eine besonders unangenehme Eigenschaft. Moralisch halte ich es für absolut unvertretbar, das Leid anderer zu bestaunen, gleichzeitig auch noch Rettungskräfte zu behindern und zu gefährden und als Krönung, dank des Smartphones, im Netz Bilder oder Filme eines Unfalls zu verbreiten und zur Schau zu stellen. Das bedeutet eine zweite Traumatisierung für die Opfer und deren Angehörige. Wie kann ein solches Verhalten verhindert werden? Wir haben im Saarland eine drastische Aufklärungskampagne, die zeigt: Gaffen tötet dich und andere. Man muss Gaffern den Spiegel vorhalten und sie mit ihrem negativen Verhalten konfrontieren. Ob Plakate am Straßenrand oder die Vermittlung in den sozialen Netzwerken, alle Mittel und Wege sind hilfreich, um klarzustellen, dass wir solch ein Verhalten nicht dulden. Hier im Saarland stellen wir zudem mobile Einheiten mit Schutzwänden zur Verfügung, die bei größeren Unfallereignissen aufgestellt werden können, um das Gaffen zu unterbinden. Das erhöht den Verkehrsfluss, verhindert Staus und noch viel wichtiger Nachfolgeunfälle, die oft durch dieses Fehlverhalten provoziert werden.

DVR-report: Wie sieht es mit Ihrer eigenen Mobilität aus? Welche Verkehrsmittel bevorzugen Sie?
Rehlinger: Bedingt durch eine Reihe von Terminen in dichter Abfolge, an unterschiedlichen Orten, ist beruflich das Auto meine erste Wahl zur Fortbewegung. Aber zunehmend nutze ich die Möglichkeit, wenn es die Terminlage zulässt, die Wege mit dem Fahrrad, insbesondere hier in Saarbrücken, zurückzulegen. Wir haben jetzt auch für die Mitarbeiter im Ministerium mehr Dienstfahrräder und Pedelecs angeschafft und hoffen auf eine zunehmende Nutzung. Und für die Zukunft plane ich, einen E-Scooter anzuschaffen. Den kann ich dann auch mal im Kofferraum eines Autos verstauen und flexibel einsetzen.

Interview: Sven Rademacher

Zur Person: Anke Rehlinger

Anke Rehlinger ist seit dem 15. Januar 2014 Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes. Zurzeit ist die 43-jährige Juristin zudem Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK). Von 2012 bis 2014 war die SPD-Politikerin saarländische Ministerin der Justiz sowie für Umwelt und Verbraucherschutz. Seit 2004 ist Rehlinger Mitglied des Landtages des Saarlandes.


 

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