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Rundschau

 

DVR: Googles Blitzer-App verstößt gegen geltendes Recht

 

Die App „Google Maps“ soll künftig auch in Deutschland vor Blitzern warnen. Was zunächst verlockend klingen mag, verstoße gegen geltendes Recht und gefährde die Verkehrssicherheit, erklärt der DVR.

„Sobald Google diese Funktion freischaltet, halten wir das Nutzen von Google Maps im Kraftfahrzeug für rechtswidrig“, sagt DVR-Hauptgeschäftsführer Christian Kellner. Paragraf 23 der Straßenverkehr-Ordnung (StVO) verbiete ganz klar, technische Geräte, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen, beim Fahren zu verwenden. „Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen“, heißt es wörtlich in Absatz 1c des Paragrafen. Diese Regelung hält der DVR für richtig. Denn für die Verkehrssicherheit hätten solche Warner eine fatale Wirkung. „Eine solche App finden wir aus zwei Gründen besonders problematisch: Blitzer werden als reine Abzockmaßnahme wahrgenommen. Der Fahrer reflektiert nicht mehr, dass sie an Gefahrenstellen positioniert werden, um dort für ein angemessenes Tempo zu sorgen. Außerdem ist gefährliches Beschleunigen, nachdem man den Blitzer passiert hat, programmiert. Damit öffnen wir rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr Tür und Tor“, befürchtet Kellner.

Wer eine Blitzer-App beim Fahren nutzt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 75 Euro rechnen. Für das Eintippen, beispielsweise die Suche nach einem Blitzerstandort, werden 100 Euro fällig. Wiederholungstätern droht ein Fahrverbot.

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„Vorfahrt für sicheres Fahren – Jugend übernimmt Verantwortung“

Preisverleihung mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Sicher ankommen – zu diesem Thema hatten über 1.000 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 8 aus 43 Schulen Zeitungsseiten gestaltet. Die Siegerklassen der Verkehrssicherheitsaktion wurden von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Ministerium in Berlin ausgezeichnet.

Ob Gaffer, eine Rettungsgasse bilden oder das automatisierte Fahren – mit vielen aktuellen Themen der Verkehrssicherheit hatten sich die Jugendlichen 2018 beschäftigt. Unterstützt von ihren Lehrkräften und Mitgliedsredaktionen der „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tageszeitungen – Kavalier der Straße“ produzierten sie eigene Zeitungsseiten, die anschließend in den jeweiligen regionalen Tageszeitungen veröffentlicht wurden.

Den ersten Platz belegten die Schülerinnen und Schüler des Carl-Bechstein-Gymnasiums aus Erkner (Brandenburg) mit dem Thema „Sicher in den Urlaub“. Die Themenseite wurde in der Märkischen Oderzeitung veröffentlicht.

Mit dem Thema „Ältere Autofahrende“ befasste sich das zweitplatzierte Käthe-Kollwitz-Gymnasium aus Lengenfeld unterm Stein in der „Thüringer Allgemeinen“. Der dritte Preis ging an die Schülerinnen und Schüler der St.-Johannis-Schule aus Bremen, die sich im „Weserkurier“ den Chancen und Risiken des autonomen Fahrens widmeten.

Sonderpreise überreichte Scheuer an das Goethe-Gymnasium in Bensheim (Hessen), das Cato Bontjes van Beek-Gymnasium in Achim (Niedersachsen) und die Staatliche Berufsbildende Schule Technik in Gera.

DVR-Hauptgeschäftsführer Christian Kellner lobte das Engagement: „Es ist eine Bereicherung für uns alle, wenn sich junge Leute mit der Verkehrssicherheit auseinandersetzen und mit ihrem Verhalten zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beitragen“. Die Texte zeugten von einem hohen Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ergänzte, mit der Aktion wolle man junge Menschen von Anfang an für die Gefahren im Straßenverkehr sensibilisieren. Wichtig sei, sich umsichtig und vorausschauend zu verhalten. Nur so könnten schlimme Unfälle verhin- dert werden.

„Vorfahrt für sicheres Fahren – Jugend übernimmt Verantwortung“ ist ein gemeinsames medien- und verkehrspädagogisches Projekt des DVR, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), der Initiative „Kavalier der Straße – Arbeitsgemeinschaft Deutscher Zeitungen“, des IZOP-Instituts zur Objektivierung von Lern- und Prüfungsverfahren sowie ausgewählter Tageszeitungen.

 

Kurs halten auf Vision Zero

Parlamentarischer Abend von DVR und DVW

„Kurs halten auf Vision Zero“ – unter diesem Motto stand der diesjährige Parlamentarische Abend des DVR und der Deutschen Verkehrswacht (DVW). Über 200 Gäste aus Politik, Verbänden, Forschung und Industrie diskutierten im Roten Rathaus in Berlin, wie die Sicherheitsstrategie erfolgreich umgesetzt werden kann.

„Es ist an der Zeit, zu handeln“, stellte DVR-Präsident Professor Walter Eichendorf mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung fest, die Zahl der Verkehrstoten von 2010 bis 2020 um die Hälfte zu reduzieren. Die notwendigen Maßnahmen seien bekannt, man müsse sie jetzt umsetzen. Besonders erfolgversprechend sei der gefährdungsorientierte Ansatz.

Wer den Verkehr sicherer machen wolle, brauche einen langen Atem und Kooperationspartner aus allen Bereichen, sagte Christian Gaebler, Chef der Berliner Senatskanzlei, in seinem Eingangsstatement. In Richtung Bund erklärte Gaebler, man müsse überprüfen, inwieweit die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) das richtige Instrumentarium sei, um die Verkehrssicherheit zielgerichtet zu verbessern. Hier seien Aktualisierungen überfällig.

Digitalisierung und technischer Fortschritt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer betonte die Bedeutung der urbanen Mobilität. Insbesondere die Zunahme des Radverkehrs sei eine Chance. Gleichwohl dürfe dabei die Sicherheit nicht vergessen werden. In diesem Zusammenhang betonte er das Engagement seines Hauses für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten auf nationaler wie europäischer Ebene. Ein weiterer Schwerpunkt dieses Jahres sei die Erarbeitung des neuen Verkehrssicherheitsprogramms. Scheuer zeigte sich überzeugt, dass die zunehmende Digitalisierung und der technische Fortschritt, im Wesentlichen Fahrerassistenzsysteme, die Sicherheit weiter erhöhen werden. Abschließend äußerte er sich zur geplanten Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen. Er sehe diese modernen Fahrzeuge als große Chance für die urbane Mobilität, insbesondere beim Zurücklegen der „letzten Meile“. Dennoch sei klar, dass diese Gefährte nicht ohne Regeln am Straßenverkehr teilnehmen dürften.

Eckpunkte für Verkehrssicherheitsprogramm

In der darauffolgenden Podiumsdiskussion, moderiert von Siegfried Brockmann, dem Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV), diskutierten Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arno Klare von der SPD-Bundestagsfraktion und Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, über die Inhalte eines tragfähigen Verkehrssicherheitsprogramms.

Einigkeit bestand vor allem in zwei Punkten: Das neue Verkehrssicherheitsprogramm müsse gemeinsam mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen sowie Experten aus den Verbänden erarbeitet werden. Zudem sahen alle die Vision Zero als klares Leitbild. Ziel müsse es sein, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten mit allen möglichen Maßnahmen zu verringern.

Über den richtigen Weg dorthin gingen die Meinungen auseinander. Klare meinte, der präventive Bereich müsse noch wichtiger werden. So könne man durch Pedelec-Trainings ältere Menschen für die Gefährdungen beispielsweise beim Bremsen, Anfahren oder in Kurven sensibilisieren. Kühn und Ludwig erkannten beide einen zunehmenden Verteilungskonflikt bezüglich der Verkehrsflächen. Die Verkehre würden dichter, die Möglichkeiten, mobil zu sein, würden variantenreicher, der Straßenraum nehme aber nicht zu.