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Editorial

 

Verbot der Section Control – Rückschlag für die Verkehrssicherheit
 

Am 12. März 2019 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover den Modellversuch für den Betrieb des Streckenradars „Section Control“ auf der B6 in Niedersachsen vorläufig verboten. Kein guter Tag für die Verkehrssicherheit.

Seit Inbetriebnahme der Section Control im Dezember 2018 waren bereits 141 Tempoverstöße erfasst worden. Ein Kraftfahrzeugführer wurde mit Tempo 189 km/h registriert, erlaubt sind 100 km/h. Allein diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig das Streckenradar für die Verkehrssicherheit ist.

Nicht angepasste Geschwindigkeit ist Ursache Nummer eins bei Verkehrsunfällen mit Todesfolge. Vor diesem Hintergrund und auch wegen der jahrelangen Anstrengungen für eine Inbetriebnahme der Section Control ist die Entscheidung des Gerichts sehr bedauerlich.

Viele andere europäische Länder nutzen das Streckenradar seit Jahren erfolgreich, um Geschwindigkeitsverstöße zu ahnden. Wenn wir es in Deutschland ernst meinen und die Vision Zero umsetzen wollen, muss es auch bei uns möglich sein, die Section Control zu betreiben.

Das Gericht hatte seine Entscheidungen mit einer aus seiner Sicht fehlenden Rechtsgrundlage begründet. In seiner Klage hatte sich der Kläger wiederum auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe berufen. Es erklärte die Erfassung von Autokennzeichen zu Kontrollzwecken generell als nicht erlaubten Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Damit die Section Control doch noch ein Erfolg wird, muss das Polizeigesetz des Landes Niedersachsen rechtlich so gestaltet werden, dass es juristisch keinerlei Zweifel am Betrieb der abschnittsbezogenen Streckenkontrolle mehr geben kann. Mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG), das noch in diesem Jahr vom niedersächsischen Landtag verabschiedet werden soll, möchte das niedersächsische Innenministerium die Section Control auf eine noch eindeutigere Rechtsgrundlage stellen.

Das bleibt zu hoffen, denn gezielte Verkehrsüberwachung ist ein unabdingbarer Bestandteil erfolgreicher Verkehrssicherheitsarbeit, der schwere Unfälle verhindert und damit die Menschen vor schwerem Leid bewahrt.

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre,
herzlichst, Ihr

Sven Rademacher, Chefredakteur
rademacher@vkm-dvr.de

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