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Im Blickpunkt

 

E-Scooter erobern unsere Straßen

Neuer Entwurf der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

Der Hype kommt aus den USA: In amerikanischen und immer mehr europäischen Metropolen sausen Verkehrsteilnehmende neuerdings auf Elektro-Rollern (motorisierte Tretroller) zur U-Bahn oder ins Büro. Nun sollen die schnellen E-Scooter auch deutsche Städte erobern. Und sie liegen im Trend: Sie verfügen über eine Lenkerstange, zwei Räder, dazwischen das Brett zum Draufstellen. Mit einem Fuß stößt man sich vom Boden ab und fährt mit Stromunterstützung los.

Der Entwurf für eine Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) liegt vor, und wenn der Bundesrat wie geplant im Mai der Zulassungsverordnung zustimmt, könnten diese Gefährte legal auf unseren Straßen bewegt werden.

Mit Blick auf den Entwurf der eKFV weist der DVR auf eine zunehmende Schwierigkeit in den Städten hin: „Die geplanten Regelungen verschärfen das Problem mangelnder Fläche für Radfahrer und Fußgänger im Straßenraum weiter“, sagt DVR-Präsident Professor Walter Eichendorf. Er regt eine gesellschaftliche Diskussion über die gerechte Aufteilung des Straßenraumes an.

Unfallrisiko für Fußgänger unklar

„Für Fußgängerinnen und Fußgänger können Elektrokleinstfahrzeuge das Unfallrisiko erhöhen“, erläutert der DVR-Präsident. Der Referentenentwurf sieht vor, dass Elektrokleinstfahrzeuge, die mindestens sechs km/h, aber weniger als zwölf km/h fahren, den Gehweg nutzen sollen. Elektrokleinstfahrzeuge, die zwölf km/h bis 20 km/h schnell fahren, müssen Radwege und gegebenenfalls die Fahrbahn nutzen. In beiden Fällen sollte, so die Forderung von Eichendorf, die Unfallstatistik in den nächsten zwei Jahren kritisch betrachtet werden, um eventuelle Veränderungen des Unfallrisikos frühzeitig zu erkennen und dann nachsteuern zu können.

Aufteilung des Straßenraums

Knackpunkt aus Sicht des DVR-Präsidenten ist aber die überfällige Aufteilung des Straßenraums durch die Kommunen und Landkreise. Radwege müssten so gestaltet werden, dass alle, die sie nutzen, sicher ankommen. Konkret bedeute das, die Breiten von Radwegen, Schutzstreifen und Radfahrstreifen anzupassen. „Es muss möglich sein, sich auf diesen Wegen gefahrlos zu überholen. Zudem müssen insbesondere Kreuzungssituationen für alle Verkehrsteilnehmer sicher gestaltet werden.“ Hier sieht der DVR-Präsident die Kommunen, Landkreise und Länder in der Pflicht.

Damit mehr Sicherheit auf Radwegen erreicht werde, müssten entsprechende Regelwerke wie die geplanten neuen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) die neuen Fortbewegungsmittel berücksichtigen. Insgesamt müssten die infrastrukturellen Planungen zukünftig viel stärker die Bedürfnisse des Rad- und Fußverkehrs berücksichtigen. Das könnte gegebenenfalls auch zu Lasten des Kfz-Verkehrs gehen.

Aufklärung über Nutzungsverhalten

Allerdings seien auch alle, die Elektrokleinstfahrzeuge nutzen, aufgefordert, sich an die im Verordnungsentwurf genannten Regeln, insbesondere die gegenseitige Rücksichtnahme, zu halten. Voraussetzung dafür sei es, dass sie transparent und deutlich vermittelt würden. Dies sollte über eine bundesweite Kampagne geschehen, empfiehlt der DVR-Präsident. Der DVR werde sich bei einer derartigen Kampagne gerne einbringen.

Darüber hinaus begrüßt Eichendorf die geplante wissenschaftliche Begleitung der Verordnung. „Entscheidend ist, dass Unfallrisiken und Unfallzahlen in Zusammenhang mit Elektrokleinstfahrzeugen in die Evaluierung einfließen“, so der DVR-Präsident. Auf dieser Grundlage könne man dann fundiert darüber diskutieren, an welchen Stellen die Verordnung gegebenenfalls nachzubessern sei.

„Elektro-Roller sind keine Spielgeräte“

Nach dem neuen Entwurf der eKFV sollen Elektrokleinstfahrzeuge wie Elektro-Roller künftig auch ohne die ursprünglich vorgesehene Mofa-Prüfbescheinigung genutzt werden dürfen. Damit könnten bereits Kinder ab zwölf Jahren E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von zwölf km/h auf Gehwegen fahren, in Ausnahmen auch auf Radwegen. Kinder ab 14 Jahren hätten sogar die Möglichkeit, mit bis zu 20 km/h auf Radwegen oder sogar der Straße unterwegs zu sein. „Kleine Elektro-Roller sind Kraftfahrzeuge und keine Spielgeräte“, sagt dazu Professor Kurt Bodewig, Präsident der Deutschen Verkehrswacht (DVW). Ihre Zulassung und sichere Nutzung verlange einen verantwortungsvollen Umgang. „Mit solch einem Fahrzeug und zwölf km/h haben zwölfjährige Kinder auf dem Gehweg nichts zu suchen. Schon gar nicht gehören 14-jährige Heranwachsende mit 20 km/h ungeschützt auf die Straße, ohne vorher Kenntnisse der StVO nachweisen zu müssen“, bezieht er klar Stellung. Eine Ausnahme könnten lediglich Jugendliche ab 15 Jahren sein, die eine Mofa- oder Führerscheinprüfung bereits bestanden hätten. Außerdem müsse die Nutzung von Gehwegen geprüft werden. Dies gebiete die Verkehrssicherheit.

In Städten wie San Francisco oder Moskau gehören die Elektroflitzer schon zum Straßenbild, in Deutschland dagegen sind sie noch nicht für den Straßenverkehr zugelassen. Wer die Fahrzeuge derzeit auf öffentlichen Straßen nutzt, riskiert ein Bußgeld von 70 Euro und einen Punkt im Flensburger Fahreignungsregister (FAER).

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Elektro-Roller: Beitrag zur modernen Mobilität oder Gefahr für den Straßenverkehr?

 

Die Diskussion über die zu erwartende Straßenzulassung für Elektrokleinstfahrzeuge ist in vollem Gange. Der DVR-report hat Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen um eine Einschätzung gebeten. Hier die Expertenstatements:

1. Welche Mobilitätsvorteile sehen Sie in der zu erwartenden Straßenzulassung von Elektrokleinstfahrzeugen?
Roland Stimpel, Vorstandsmitglied FUSS e.V.:
Sie sind deutlich kleiner, leiser, sauberer und ungefährlicher als andere individuelle Motorfahrzeuge. Wenn sie Fahrten damit ersetzen, ist das gut für die Städte.
Fabian Ladda, Director DACH Policy & Government Affairs, Lime: E-Scooter sind die optimale Mobilitätsoption für die ersten und letzten Kilometer und stellen nicht nur einen Baustein in der Mobilitätswende dar, sondern bilden das Fundament. Dabei tragen E-Scooter zur Entlastung des Straßenverkehrs und der Reduzierung von CO2-Emission bei und werden die private Pkw-Nutzung reduzieren. Unsere E-Scooter werden von 30 Prozent der Kunden als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr genutzt. 53 Prozent sagen, dass sie Auto fahren wollten, einen Scooter gesehen haben und umgestiegen sind.

2. Wie schätzen Sie das Unfallrisiko für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende ein?
Stimpel:
Internationale Erfahrungen zeigen: Für Menschen auf dem Bürgersteig wächst das Unfallrisiko drastisch, wenn dort Motorfahrzeuge mit dreifacher Geh-Geschwindigkeit zugelassen werden wie jetzt geplant. Gerade die empfindlichsten Verkehrsteilnehmer verlieren ihren letzten Schutzraum.
Ladda: Es steht außer Frage: jeder Unfall ist einer zu viel. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hat für uns oberste Priorität. Zur Einschätzung: Seit Oktober haben in Wien geschätzt über eine Million Scooter-Fahrten stattgefunden. Das dortige Kuratorium für Verkehrssicherheit spricht von E-Scooter-Unfällen mit Personenschaden im niedrigen einstelligen Bereich.

3. Mit Blick auf die Handhabung: Können Verkehrsteilnehmende sicher mit Elektro-Rollern unterwegs sein?
Stimpel:
Das größte Problem sind nicht sie selbst und ihre Fahrzeuge, sondern die Bedingungen auf der Fahrbahn: zu häufig Maximaltempo 50 statt 30 für herkömmliche Fahrzeuge sowie überkomplexe Kreuzungen, insbesondere mit programmierten Konflikten durch riskante Ampelschaltungen.
Ladda: Lime gehört in über 130 Städten bereits zum Stadtbild. In Paris, Wien, Madrid und Warschau nutzen täglich Tausende von Menschen die E-Scooter, um die ersten und letzten Kilometer zu ihrem Zielort zurückzulegen. Dabei steht für Lime der sichere Umgang mit den Scootern im Vordergrund. Um die Geräte noch widerstandsfähiger und langlebiger zu machen, entwickeln unsere Ingenieure die Modelle kontinuierlich weiter.

4. Ist die Infrastruktur in unseren Städten für diese neue Fahrzeuggruppe gewappnet?
Stimpel:
Die neuen Fahrzeuge brauchen mehr sicheren Raum, auf dem sie niemanden gefährden. Das sind entweder breite Wege für E-Fahrzeuge und Fahrräder oder Fahrbahnen, auf denen Tempo 30 vorgeschrieben ist und wirksam kontrolliert wird.
Ladda: Deutschland ist prädestiniert für E-Scooter und verfügt im Vergleich zu anderen Teilen Europas über eine weitaus bessere Infrastruktur. Bereits heute sind wir mit Tausenden von Scootern in Griechenland, Polen und Tschechien unterwegs.

5. Halten Sie die vorgesehenen Altersregelungen (ist der Roller schneller als zwölf km/h, müssen Fahrende mindestens 14 Jahre alt sein; langsamere Modelle dürfen ab zwölf gefahren werden) zur Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen für angemessen?
Stimpel:
Es wäre grob unverantwortlich, pubertierenden Kindern und Jugendlichen mit oft hoher Risikofreude und zugleich unterentwickeltem Verantwortungsbewusstsein den Gehweg zum Fahren zu überlassen – und das ohne jede Schulung und Prüfung.
Ladda: Wir empfehlen ein Mindestalter von 18 Jahren und haben das auch auf unseren E-Scootern stehen.

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Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV)

Keiner bestreitet, dass die E-Scooter eine gute Ergänzung im Mobilitätsmix darstellen und ihr Betrieb deshalb ermöglicht werden muss. Der ursprüngliche Entwurf des Ministeriums wäre dafür eine gute Grundlage gewesen. Insbesondere die Benutzungspflicht von Radwegen und, wo nicht vorhanden, der Straße war sachgerecht. Da es sich rechtlich um Kraftfahrzeuge handelt, war auch der Nachweis von StVO-Kenntnissen mittels einer Mofa-Prüfbescheinigung richtig.

Die jetzt zur Bundesratsbefassung vorliegende Regelung stellt dagegen eine erhebliche Verletzung von Sicherheitsbelangen von Fußgängern dar, indem schon Zwölfjährige Fußwege mit doppelter Gehgeschwindigkeit benutzen. Der Verzicht auf jeden Nachweis von Regelkenntnissen ist nicht nur gefährlich, sondern unserer Meinung nach ein Verstoß gegen das von der Bundesrepublik als verbindlich akzeptierte Wiener Übereinkommen und damit gegen einen völkerrechtlichen Vertrag. Dass nun zwei verschiedene Rollerkategorien möglich sind, macht die ohnehin schon schwierige Kontrolle praktisch unmöglich.

So oder so werden die ohnehin schon überlasteten Radverkehrsanlagen weiter belastet. Bund, Länder und Kommunen sind daher aufgefordert, den oft versprochenen Ausbau jetzt deutlich zu beschleunigen.

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Burkhard Stork, Bundesgeschäftsführer Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC)

Elektrofahrzeuge auf Fußwegen sind vollkommen inakzeptabel. Fußwege sind dazu da, dass Menschen dort sicher und ohne Hetze laufen und flanieren können, das schließt die Freigabe für Kraftfahrzeuge aus. Einzige sinnvolle Ausnahme sind elektrische Krankenfahrstühle. Die langsameren Scooter müssen deshalb raus aus dem Referentenentwurf.

Dass die etwas schnelleren Elektro-Scooter, die zwischen zwölf und 20 km/h fahren, der Geschwindigkeit nach auf den Radweg gehören, sehen wir auch so. Allerdings sollte eine Mofa-Prüfbescheinigung Pflicht sein.

Das viel größere Problem ist allerdings die fehlende Infrastruktur. Die vorhandenen Radwege reichen nicht einmal zur sicheren Abwicklung des vorhandenen Radverkehrs aus. Wenn jetzt zusätzlich zu 70 Millionen Fahrrädern und Pedelecs auch noch Heerscharen von Elektro-Scootern auf den schlechten, unterdimensionierten Radwegen fahren, sehen wir Chaos, Frust und Risiken auf alle Zweirad-Nutzer zukommen. Der Straßenraum muss vollkommen neu aufgeteilt werden. Wir fordern die Hälfte der Fahrbahn für saubere Zweiradmobilität, dann vertragen sich auch E-Scooter, Pedelecs und Fahrräder auf gemeinsamen Wegen.

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