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Im Blickpunkt

 

Geschwindigkeitsüberwachung nur mit guter Öffentlichkeitsarbeit

Ergebnisse einer Analyse von Lokalzeitungen im Netz

Von Detlev Lipphard

Die Überwachung der Geschwindigkeit ist ein zentraler Bestandteil jeder erfolgreichen Verkehrssicherheitsstrategie. Die erste der zehn Top-Forderungen des DVR lautet entsprechend: „Verkehrsüberwachung gezielt verstärken“. Die finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei und der staatlichen Überwachungsbehörden muss erhöht, die Aus- und Weiterbildung verbessert werden. Ebenso ist die Prävention und Verfolgung von Verkehrsverstößen durch eine verbesserte behördliche Zusammenarbeit zu stärken. Und auch die absichtliche Missachtung der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten durch stark überhöhtes Tempo („Raserei“) muss zukünftig intensiver bekämpft werden.

Der Sinn der Geschwindigkeitskontrollen liegt in der weitgehenden Befolgung der Tempolimits zum Schutz aller Verkehrsteilnehmenden. Fiskalische Aspekte dürfen hierbei keine Rolle spielen. Dies zu verdeutlichen ist Aufgabe jeder guten kommunalen Öffentlichkeitsarbeit. Es geht darum, gegen vermeintliche Abzocke-Vorwürfe offensiv zu argumentieren: „Wir sind die Guten“.

Durch gute PR kann auch die Akzeptanz in der Bevölkerung gesteigert werden. Deren Zustimmung für Tempokontrollen ist höher als von deren Gegnern gerne behauptet. So hat der DVR in einer repräsentativen Umfrage 2014 herausgefunden, dass nur fünf Prozent der 1.500 befragten Personen keinerlei sicherheitsfördernde Wirkungen sehen.

Eine professionelle PR verdeutlicht auch, dass der Gesetzgeber bei Regelübertretungen eine bemerkenswert große Toleranz gelten lässt. Denn in der Regel werden mindestens sechs km/h abgezogen. Je nach Bundesland und Kommune bestehen unterschiedlich große Spielräume, die sogar im zweistelligen km/h-Bereich liegen können. Auch deshalb handelt es sich bei dem weit überwiegenden Anteil der Ahndungen lediglich um Verwarnungen. Nur ein kleiner Anteil sind Bußgelder mit einem Eintrag in das Fahreignungsregister. Es sind deutschlandweit weniger als zehn Prozent aller gemessenen Tempoverstöße. Gerade auch der Blick auf unsere ausländischen Nachbarn macht deutlich, wie ausgesprochen moderat die Sanktionen im Vergleich sind. Forderungen, den deutschen Bußgeldkatalog deutlich zu verschärfen, sind deshalb gut nachvollziehbar.

Der DVR wollte wissen, welches Bild die lokalen Zeitungen von der Geschwindigkeitsüberwachung in Deutschland zeichnen. Dazu haben wir etwa 50 Artikel aus dem Internet der Jahre 2017 und 2018 analysiert, von denen hier eine Auswahl zitiert wird. Thematisch stehen insbesondere fiskalische Aspekte, Sachbeschädigungen an fest installierten Anlagen sowie die Bekanntgabe von Messorten im Mittelpunkt.

Finanzielle Aspekte sind unwichtig

So brachte der Leverkusener Anzeiger im Internet und in seiner Print-Ausgabe vom 11. Juli 2017 diese Schlagzeile: „Haushalt birgt einige Risiken – Blitzer erfüllt Hoffnung nicht“.

In diesem typischen Beispiel wird ein direkter Zusammenhang von Überwachung und städtischen Finanzen herausgestellt. Suggeriert wird, der Blitzer habe in erster Linie die Aufgabe, den Haushalt zu sanieren. Das eigentliche Ziel besteht aber darin, auf einer maroden Brücke der A1 eine langsamere Fahrweise zu erreichen, die auch der Verkehrssicherheit dient.

Das regionale Newsportal TAG24 berichtete am 11. September 2017 über einen „Super-Blitzer“, der aber „nur“ 67.000 Euro eingespielt habe. Moderne Blitztechnik solle deshalb mehr Temposünder erwischen und die Einnahmen erhöhen. Die zugespitze Überschrift lautete: „Blitzereinnahmen brechen ein, darum rüstet Stadt auf“. Die Wortwahl ist dramatisierend, der unmittelbare Bezug zum städtischen Haushalt Kern der Botschaft.

Ähnlich berichtete die Märkische Kreiszeitung am 17. Juni 2017 online in einem Aufmacher über „60 Jahre Radarfalle“. Im Beitrag heißt es, die festen Blitzer seien eine relativ sichere Einnahmequelle für den Landkreis, weil drei Millionen Bußgeld in den Haushalt fließen. Durch diese Anlagen wurden aber mehrere ehemalige Unfallbrennpunkte im Kreisgebiet wirkungsvoll entschärft. Deshalb ist der Standardbegriff „Radarfalle“ im Grunde fehl am Platz.

„Führungskräfte haben großen Einfluss darauf, welchen Stellenwert die Beschäftigten Sicherheit und Gesundheit beimessen.“ Insbesondere für das Aufgabenfeld der betrieblichen Verkehrssicherheitsarbeit ist es unabdingbar, dass sich Führung hier gegenüber den Beschäftigten positioniert, um dem Gedanken, man habe keinen Einfluss auf das Verhalten im Straßenverkehr, entgegenzuwirken. Dabei müssen Führungskräfte als Vorbilder vorangehen und den Beschäftigten zeigen, dass auch für sie eine sichere Verkehrsteilnahme höchste Priorität hat.

Die Westdeutsche Zeitung schrieb am 26. Mai 2017 unter der Überschrift „Krefeld – Blitzerkasse“, sie habe nachgehakt und erfahren, „wie laut die Stadtkasse klingelt“. Ähnlich lautete dieser Aufmacher im Online-Portal shz.de des Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlages vom 18. Mai 2017: „Es blitzt, die Kasse klingelt“. Im Beitrag heißt es allerdings, unter dem Strich blieben der Lübecker Stadtkasse lediglich 4.000 Euro. Von einer klingelnden Kasse und sprudelnden Einnahmen kann somit keine Rede sein.

Reißerische Schlagzeilen – seriöse Inhalte

Solche Widersprüche zwischen Schlagzeile und Inhalt sind nicht selten. Dahinter steckt die Absicht, mit übertriebenen bis falschen Aufmachern das Leseinteresse und die Klickzahlen zu erhöhen.

Vorbildlich dagegen – und eher die Ausnahme – war der Beitrag „Sicherheit: Kosten höher als Einnahmen“ der Frankfurter Neue Presse vom 26. April 2018. Zwar nehme Bad Homburg jährlich rund eine Million Euro an Bußgeldern ein, insgesamt sei aber die Verkehrsüberwachung laut Stadt nicht kostendeckend. Solche Ausgaben sind dennoch im Sinne der Verkehrssicherheit gut investiertes Geld.

Manchmal wird gefordert, die Einnahmen aus der Überwachung zweckgebunden für die Verkehrssicherheit einzusetzen. In diesem Sinne hat die Peiner Allgemeine Zeitung am 29. Mai 2017 online unter der Überschrift „Überschüsse dienen der Verkehrserziehung“ berichtet. Der Artikel informiert unter anderem über die Unterstützung der Mobilitätserziehung in den Schulen, die Finanzierung von Moderatoren für einen Fahrsimulator und ein Reaktionstestgerät.

Die lokalen Medien berichten gerne über Beschädigungen und Zerstörungen fest installierter Blitzanlagen. So wurde laut Ostsee-Zeitung vom 17. Juni 2018 in Tribsees von Unbekannten eine „Kamera aus Blitzer gestohlen“. Die Stuttgarter Zeitung informierte am 25. Mai 2017 über eine besonders dreiste Tat in „Renningen – Unbekannter besprüht Blitzer und fotografiert ihn“.

Zu hoffen bleibt, dass solche Täter oder Täterinnen überführt werden können, weil sie Spuren am Tatort hinterlassen haben oder die im Internet stolz gezeigten Tat-Fotos Rückschlüsse auf den Urheber oder die Urheberin ermöglichen.

Sehr schön ist es, wenn die Presse über solche Erfolge berichten kann. So schrieb die Sächsische Zeitung am 27. Juli 2017: „Blitzer in Plotzen steht wieder“. Vier Wochen zuvor hatten zwei Männer die Anlage aus der Verankerung gerissen. „Das kommt ihnen nun teuer zu stehen“. Der Beitrag nennt auch den Grund, weshalb die Anlage installiert wurde: Die Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich immer wieder über Raserei auf dieser Strecke beschwert und andere Maßnahmen hatten kaum Erfolg gebracht.

Auch die Stadt Bonn hat dem Vandalismus auf der Straße nicht nachgegeben: „Anlage wird schnell wieder instand gesetzt“ war 2017 eine Information des Stadtordnungsdienstes im Internet betitelt. Die vom Täter extra mehrfach aufgesprühte Text-Schablone „Außer Betrieb“ wurde ebenso schnell beseitigt.

Wichtig ist, den Beschädigungen möglichst direkt zu begegnen. Die Hersteller fertigen aufgrund ihrer Erfahrungen Anlagen an, die sehr robust konstruiert und mit geringem Aufwand wieder einsatzbereit sind. Indem der Staat hier entschlossen handelt, wird den Tätern und Täterinnen die Erfolglosigkeit ihrer kriminellen Energie vor Augen geführt, damit solche Straftaten tendenziell abnehmen.

Durch die Intensivierung der Überwachung können neue Stellen geschaffen werden. So berichtete die Rheinische Post am 24. Juni 2017 online unter dem etwas reißerischen Aufmacher „Rentner sollen Raser blitzen“, dass in Mönchengladbach Raser nichts zu suchen hätten. Deshalb solle die mobile Radarüberwachung zeitlich ausgeweitet werden. Es sollen 20 Personen eingestellt werden, die auch abends und nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen an ausgewählten Stellen die Geschwindigkeiten überwachen. Dabei handele es sich vorwiegend um ehemalige Polizeibeamte.

Auch an der A1 bei Burscheid hat sich gemäß Kölner Stadtanzeiger ein „Wahres Jobwunder“ (Ausgabe vom 21. Juni 2017) ereignet. Nachdem bereits im Jahr 2016 fast 20 neue Stellen bewilligt wurden, um all die Bescheide zu verschicken und auch vollstrecken lassen zu können, sollen weitere 21 Stellen dazu kommen. Solche Beispiele zeigen auch, dass Schnellfahrende indirekt die Überwachungskosten refinanzieren.

Qualität der lokalen Berichterstattung

Lokale Medien informieren regelmäßig über die aktuellen Standorte der mobilen Blitzer. So berichtet etwa die Neue Osnabrücker Zeitung wöchentlich über geplante Tempokontrollen im Emsland. Dabei legt sie Wert darauf, dass die Behörde „stets nur die Gemeinde oder Stadt, in der kontrolliert wird, nicht den genauen Ort“ bekannt gibt (Neue Osnabrücker Zeitung vom 26. Mai 2017). Sie betont, dass es auch außerhalb dieser Tage und Orte im Landkreis Emsland jederzeit zu Verkehrskontrollen kommen kann. Dies ist wichtig, damit notorische Schnellfahrende keinen Freibrief erhalten, um an allen nicht genannten Orten unbedenklich rasen zu können.

Schön ist es, wenn die Stärkung der Überwachung in eine Informationskampagne eingebettet wird. So hat die Stadt Köln laut Kölner Stadt-Anzeiger vom 12. Mai 2017 unter dem Motto „Null Toleranz für Raser“ neue Blitzer in der Innenstadt vorbereitet.

Die Beispiele zeigen, welche Berichterstattung in den lokalen Medien wünschenswert und welche fragwürdig ist. Die kommunalen Pressestellen haben einen großen indirekten Einfluss, um zu ausgewogenen Artikeln beizutragen. Sie können eigene Texte veröffentlichen und an die lokalen Medien herantreten. Stets ist wichtig, dass die Kommunen die beteiligten Behörden und Akteure breit einbinden.

Mit einer jährlichen Pressekonferenz kann zum Beispiel ein positives Fazit aus den Aktivitäten gezogen werden. Diese sollte Chefsache sein, Stadtoberhäupter oder Landräte also dabei sein – nicht aber der Kämmerer oder die Kämmerin! Denn sonst stehen automatisch wieder fiskalische Aspekte im Mittelpunkt.

Hierzu sind gut vorbereitete Pressesprecher und -sprecherinnen wichtig, unterstützt durch Fachleute der Polizei und der kommunalen Behörden. Positive Beispiele sollten mittels aussagestarker Statistiken und Grafiken herausgestellt werden. Eine offensive PR betont, dass Kontrollen immer und überall möglich sind. Sie sorgt für Transparenz, da der Presse die entscheidenden Informationen gut aufbereitet zur Verfügung gestellt werden und diese auch im Netz verfügbar sind. Die kommunalen Pressestellen haben gemeinsam mit den Lokalzeitungen die große Chance, konkret zu sicheren Straßen beizutragen.

Der Autor ist Referatsleiter Straßenverkehrstechnik beim DVR.
dlipphard@dvr.de

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