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Journal

 

Herausforderung autonomes Fahren

TH Köln untersucht Konsequenzen für Herstellerhaftung und Opferschutz

Autonome Fahrzeuge könnten im Straßenverkehr der Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Doch auch eine computergelenkte Steuerung wird Unfälle verursachen. Werden dann die Autohersteller für die Schäden haftbar gemacht? Und ist der Opferschutz ausreichend gewährleistet? Fabian Pütz vom Institut für Versicherungswesen der Technischen Hochschule (TH) Köln hat das Produkthaftungs- und das Straßenverkehrsgesetz unter diesen Gesichtspunkten untersucht.

Ergebnisse: Auch bei Unfällen im automatisierten Straßenverkehr muss das Kfz-Versicherungsunternehmen nach dem derzeit geltenden Haftungs- und Versicherungsrecht zunächst die Kosten des Geschädigten begleichen. Wenn allerdings die Ursache des Schadens in der Software des Fahrzeugs begründet sei, könnten diese Kosten über das Produkthaftungsgesetz an den Hersteller weitergegeben werden. „Zwar ist es politisch und gesellschaftlich gewollt, dass der wahre Verursacher eines Unfalls – in diesem Fall der Hersteller – für den Schaden aufkommt. In der aktuellen Rechtslage gibt es allerdings hohe Hürden, die für eine als ‚gerecht‘ empfundene Verteilung der Kosten hinderlich sind“, erläutert Pütz.

Angemessene Verteilung der Haftungskosten unwahrscheinlich

Kfz-Versicherer wären wohl nur dann grundsätzlich interessiert, die Kosten an die Hersteller weiterzugeben, wenn ein Großschadensereignis mit hohen Kosten vorliege. Doch diverse Ausschlüsse im Produkthaftungsgesetz könnten dies verhindern. So müsse laut Gesetz der Defekt bereits zu dem Zeitpunkt vorgelegen haben, an dem der Hersteller das Produkt auf den Markt gebracht hat. Software-Updates verändern das automatisierte Fahrzeug allerdings ständig, sodass die Benennung eines fixen Zeitpunkts des sogenannten Inverkehrbringens nicht mehr zielführend sei. Das aktuelle Produkthaftungsgesetz sei nicht ausgerichtet auf Produkte, die permanent verändert werden könnten.

Zudem könne ein Schadensersatz nach dem Produkthaftungsgesetz nur für Schäden an anderen Sachen eingefordert werden – und diese müssten für den privaten Gebrauch bestimmt sein. „Entsteht durch einen Softwarefehler ein Schaden am eigenen Fahrzeug, an der öffentlich oder gewerblich genutzten Straßeninfrastruktur, an Firmenfahrzeugen oder an Autos des Car-Sharings, können die Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz in seiner derzeitigen Form also nicht haftbar gemacht werden“, so Pütz.

Um eine angemessene Verteilung der Haftungskosten zu erreichen, schlägt Pütz Änderungen am Produkthaftungsrecht vor: Derzeit müssen Hersteller für Personenschäden, die aus demselben Fehler eines Produkts resultieren, nur bis maximal 85 Millionen Euro Schaden haften. Da Serienfehler im Straßenverkehr zukünftig zu einer Vielzahl von Unfällen führen könnten, sei diese Haftungsbeschränkung nicht mehr sachgerecht, meint Pütz.

Das Produkthaftungsgesetz sieht eine Haftung durch den Hersteller zudem nur vor, wenn der Defekt nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens hätte erkannt und verhindert werden können. Um dies beurteilen zu können, müssten einheitliche Standards zum Programmieren, Testen/Validieren sowie zur Zulassung von automatisierten Fahrzeugen etabliert werden. Pütz schlägt außerdem vor, Software-Updates mit substanziellen Änderungen als jeweils neuen Zeitpunkt des Inverkehrbringens zu definieren und Schäden an nicht-privaten Sachen in das Produkthaftungsrecht zu integrieren.

Opferschutz bei Großschadensereignissen noch gewährleistet?

Verursacht ein Fahrzeug einen Unfall, haftet grundsätzlich der Halter des Fahrzeugs, dies aber nur bis zu einem bestimmten Limit. Hat der Fahrer oder die Fahrerin den Unfall verursacht, haften sie darüber hinaus unbeschränkt. Im Allgemeinen tritt die Kfz-Haftpflichtversicherung mit hohen Summen sowohl für die Kosten der Fahrenden als auch für die des Halters ein. Für Unfälle mit kleinen oder mittleren Schäden, die den Großteil der Fälle ausmachen, sieht Pütz den Opferschutz auch im Zeitalter des autonomen Fahrens als gewährleistet an. Anders sehe dies aus, wenn hohe Folgekosten entstünden – etwa, weil viele Menschen dauerhafte Behinderungen davontrügen.

„Wenn in einem automatisierten Fahrzeug der Computer steuert, der Fahrer seiner Kontrollpflicht nachkommt und es trotzdem zu einem Unfall käme, fiele die unlimitierte Haftung des Fahrers weg und die Unfallopfer würden durch den Kfz-Versicherer rechtlich nur bis zur Höhe der limitierten Haftung des Halters entschädigt“, beschreibt Pütz die Problematik. Zwar seien 2017 im Straßenverkehrsgesetz die Höchstbeträge für Personenschäden auf zehn Millionen und für Sachschäden auf zwei Millionen Euro verdoppelt worden, wenn hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktionen beteiligt sind. „Um die potentiellen Opfer komplett abzusichern, müssten diese Höchstgrenzen aber noch einmal deutlich angehoben werden“, sagt Pütz. Zwar könnten Geschädigte auch direkt die Hersteller verklagen, aber aufwändige, langwierige und teure Prozesse gegen Konzerne seien für Privatpersonen kaum zu führen.

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Europäischer Sicherheitspreis Nutzfahrzeuge für Alexander Berg
 

Der Europäische Sicherheitspreis Nutzfahrzeuge 2018 wurde in diesem Jahr an Dr. Alexander Berg verliehen. Der 66-jährige ehemalige Leiter der DEKRA Unfallforschung und des DEKRA Crash Test Centers erhielt den Preis für seinen langjährigen Einsatz für die Sicherheit von Lkw.

In seiner Laudatio betonte Jörg Ahlgrimm, Präsident der Europäischen Vereinigung für Unfallforschung und Unfallanalyse (EVU), den unermüdlichen Einsatz für die Lkw-Sicherheit seit den 1980er Jahren. Berg hatte damals den ersten DEKRA Nutzfahrzeug-Crashtest konzipiert und sich in den darauffolgenden Jahren stark für den Ausbau der Arbeit der DEKRA Unfallforschung weltweit eingesetzt.

Nach seinem Maschinenbaustudium begann er im Oktober 1982 seine Tätigkeit bei DEKRA. Zunächst arbeitete er in der Abteilung Unfallrekonstruktion und wechselte 1985 in die DEKRA Unfallforschung. Von 1996 bis 2006 war er Leiter Unfallforschung und Crash Test Center bei der DEKRA Automobil GmbH und trieb den stetigen Ausbau des Crash Test Centers in Neumünster voran.

Der Preisträger war aktiv an mehreren Forschungsprojekten beteiligt und ist Mitinhaber von drei Patenten in den Bereichen Motorrad- und Nutzfahrzeugsicherheit. Über Jahrzehnte hat er sein Expertenwissen regelmäßig bei Fachveranstaltungen weltweit sowie in mehreren nationalen und internationalen Gremien eingebracht.

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„Deutschlands beste Autofahrer 2018“ ausgezeichnet

Preisverleihung in Berlin

Petra K. aus Nordrhein-Westfalen und Ingo S. aus Hamburg sind die Sieger des Wettbewerbs „Deutschlands beste Autofahrer 2018“. Im 30. Jubiläumsjahr überzeugten sie sowohl mit ihrem theoretischen Wissen als auch durch ihr Fahrkönnen.

„Sie sind Vorbilder für alle. Meine Bitte ist: Reden Sie mit allen über die Gefahren im Straßenverkehr, animieren Sie dazu, sich an die Verkehrsregeln zu halten und sicher Auto zu fahren“, sagte DVR-Präsident Dr. Walter Eichendorf bei der Preisverleihung im Berliner Axel-Springer-Hochhaus.

Theorie und Praxis im Test

Sowohl in der Vorrunde als auch im Finale mussten die Teilnehmenden ihr Können und Wissen unter Beweis stellen. Neu in diesem Jahr war, dass die 22 Finalistinnen und Finalisten nach ihrem Bundesland ausgewählt wurden: Jeweils die beste Frau oder der beste Mann pro Bundesland qualifizierten sich in der Vorrunde für das Finale am 18. Oktober 2018 im ADAC-Fahrsicherheitszentrum Berlin.

Dort erwarteten sie verschiedene Aufgaben. Dazu zählte, einen Fragebogen zu beantworten und jeweils sechs praktische Aufgaben zu absolvieren. Die 16 Besten erhielten Preise der Sponsoren.

30 Jahre „Deutschlands beste Autofahrer“

Der Wettbewerb „Deutschlands beste Autofahrer“ feiert in diesem Jahr 30-jähriges Jubiläum. Seit 1988 begleitet ihn die Zeitschrift AUTO BILD redaktionell. Der DVR unterstützt den Wettbewerb gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Schaeffler, Bridgestone, dem Bundesverband des Kraftfahrzeuggewerbes und Mitsubishi. Ziel ist es, für eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr zu sensibilisieren, indem Menschen für ihr Fahrkönnen ausgezeichnet werden. Der Wettbewerb möchte animieren, vorausschauend, rücksichtsvoll und umsichtig Auto zu fahren.

Auch 2019 findet der Wettbewerb statt. Alle, die einen Führerschein der Fahrzeugklasse B haben, können mitmachen und Preise gewinnen.

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