Menu Suche
 

Interview

 

„Die Halterhaftung muss eingeführt werden“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt über sinnvolle Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, die Kontrolldichte und Rechtspraxis in Deutschland

DVR-report: Herr Wendt, warum ist Verkehrsüberwachung notwendig?
Wendt: Verkehrsüberwachung ist notwendig, um rechtstreues Verhalten zu erzeugen. Wir wollen eine Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmenden erreichen, es soll langsamer und aufmerksamer gefahren werden. Die Menschen müssen den Zusammenhang zwischen ihrem Verhalten und den Gefahren erkennen, die im Straßenverkehr herrschen.

DVR-report: Die Deutschen gelten als ein sehr regeltreues Volk. Warum ist das im Straßenverkehr nur bedingt der Fall?
Wendt: Das hat etwas mit der Autofahrernation Deutschland zu tun, die wir nun einmal sind. Wir bauen die besten Autos der Welt und sind stolz darauf. Deshalb sind wir ein sehr engagiertes autofahrendes Volk und glauben somit auch die besten Autofahrenden der Welt zu sein und könnten selbst bestimmen, wann wir wie schnell fahren.

DVR-report: Fehlverhalten muss entsprechend bestraft werden. Reichen die Sanktionsmöglichkeiten in Deutschland aus?
Wendt: Wir schöpfen noch nicht alle Instrumente aus, besonders wenn es um gefährliches Verhalten geht, wie zum Beispiel Telefonieren am Steuer, SMS- oder WhatsApp-Nachrichten tippen während der Fahrt und darüber hinaus das zu schnelle Fahren, Rotlichtverstöße etc. Bei all diesen gefährlichen Verstößen müssen nach Auffassung des Verkehrsgerichtstages die Sanktionen verschärft werden. Aber wir müssen auch andere Instrumente im Blick behalten, die bisher kaum in Anspruch genommen werden. Zum Beispiel die Auflage eines Fahrtenbuches für den Halter, wenn der Fahrer nach einem Verstoß nicht ermittelt werden kann. Auch der Verkehrsunterricht sollte wieder neu belebt werden. Das ist dann keine Sanktion, sondern ein Mittel, um eine Bewusstseinsänderung herbeizuführen.

DVR-report: Würde die Einführung einer Halterhaftung, wie wir sie in einigen europäischen Staaten kennen, dazu beitragen können, die Verkehrssicherheit zu erhöhen?
Wendt: Die Halterhaftung muss unbedingt eingeführt werden. Die Sanktionswahrscheinlichkeit würde vergrößert und viele Autofahrende könnten nicht mehr mit faulen Ausreden davonkommen, unterstützt von sehr aggressiv auftretenden Anwälten, die vor Gericht ihre Mandanten mit allen Mitteln vor einer Ahndung bewahren wollen. Ich bin der Meinung, dass diese Anwälte mittlerweile eine sehr unrühmliche Rolle in der Gesellschaft spielen. Viele von ihnen haben sich als Instrument der Rechtspflege fast verabschiedet und sind nur noch unternehmerisch unterwegs. So treten sie auch auf, werben aggressiv, indem sie die Polizei und ihre Beschäftigten herabwürdigen.
Andere europäische Rechtsstaaten machen es uns beim Thema Halterhaftung vor, und wir können das in Deutschland auch, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

DVR-report: Viele Verkehrsteilnehmende halten das Risiko, erwischt zu werden, zum Beispiel bei einem Geschwindigkeitsverstoß, für relativ gering. Wie kann die Kontrolldichte in Deutschland erhöht werden?
Wendt: Wir bekommen jetzt mehr Personal innerhalb der Polizei. Auch in den Ländern werden die Kräfte verstärkt, doch leider hat sich auch die Fülle an Aufgaben deutlich erhöht und viele Kollegen und Kolleginnen werden in den Ruhestand versetzt. Wir müssen also noch vieles nachholen, denn in der Vergangenheit ist viel Personal abgebaut worden, das wir dringend benötigen. Der Königsweg bei der Verkehrsüberwachung ist die direkte Ansprache der Regelverletzenden, das verkehrspädagogische Gespräch, die Belehrung, damit wir den Zusammenhang zwischen der Verkehrsüberwachung und der Verkehrssicherheit auch darstellen können.

DVR-report: Wie wirkt die direkte Ansprache durch Polizeikräfte auf die Delinquenten?
Wendt: Die direkte Ansprache, belehrt und aufgeklärt zu werden, das hat schon etwas mit „ertappt werden“ zu tun und man schämt sich ein bisschen. Insbesondere wenn man bereits etwas älter ist und durch junge Polizeikräfte über die Gefahren, die man selbst verursacht hat, aufgeklärt wird. Das kann richtig peinlich sein und das ist gut so.

DVR-report: Wie bewerten Sie mit Blick auf die Delikte im Straßenverkehr die Rechtspraxis in Deutschland?
Wendt: Wir gehen auf dem Zahnfleisch, nicht nur bei der Polizei, sondern auch in den Bußgeldstellen. Da sind viele Kollegen und Kolleginnen, die tapfer die Berge von Bescheiden abarbeiten, die trotzdem immer größer werden. Viele Verfahren gehen den Bach runter, weil wir es verwaltungstechnisch nicht schaffen, sie zu verfolgen. Es muss nicht nur modernste Technik zur Verfügung gestellt werden, um mehr Verkehrssünder zu erwischen, sondern wir müssen auch in den Bußgeldstellen sicherstellen, dass die Leute ermittelt und die Anzahl der Vergehen abgearbeitet werden können.

DVR-report: In einzelnen Bundesländern und europäischen Staaten gibt es regelmäßig Aktionstage, an denen großflächig Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. Diese werden vorher öffentlich angekündigt, Bürgerinnen und Bürger sind sogar aufgefordert, vorher Gefahrenstellen anzugeben, an denen kontrolliert werden sollte. Was halten Sie von Blitzer-Marathons und ähnlichen Aktionen?
Wendt: Solche Aktionen sind ein wichtiger öffentlichkeitswirksamer Teil in der Verkehrssicherheitsarbeit. Es sollen hier keine Kassen gefüllt werden. Es geht gerade an solchen Tagen nicht darum, möglichst viele Schnellfahrende zu erwischen. Nein, es geht darum, im Rahmen der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung an einem Tag darauf aufmerksam zu machen, dass es hier bei uns ein Problem gibt. Jetzt ist in einigen Bundesländern politisch entschieden worden, solche Aktionen nicht mehr durchzuführen.
Auf europäischer Ebene, zum Beispiel bei den Aktionswochen des Polizeinetzwerks TISPOL, läuft das sehr erfolgreich. Erfahrungsgemäß steigen die durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeiten nach einem Blitzer-Marathon zwar wieder an, aber sie sind nicht mehr so hoch wie vorher.
Darüber hinaus gibt es natürlich weitere präventive Maßnahmen. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat mit dem „Crash Kurs NRW“ eine sehr erfolgreiche Aktion im Portfolio. Dieses Präventionsprogramm richtet sich an Schülerinnen und Schüler der zehnten und elften Klassen. Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Notärzte, Notfallseelsorger und Angehörige von Unfallopfern als direkt Betroffene berichten sehr eindrücklich von den Unfallursachen und den oftmals schrecklichen Folgen.

DVR-report: Wenn Sie als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Wünsche an die politischen Entscheidungsträger frei hätten, was prioritär umgesetzt werden sollte, um die Verkehrssicherheit in Deutschland zu erhöhen – welche wären das?
Wendt: Für mich ist ganz wichtig, dass Verkehrssicherheitsarbeit immer gleichrangig neben der Kriminalitätsbekämpfung und der Einsatzbewältigung steht. Da darf es keine Abstriche geben. Deshalb dürfen wir hier auch nicht nachlassen. Aber grundsätzlich gilt: Für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ist genau das Gleiche erforderlich wie in anderen Bereichen. Wir brauchen genügend Kollegen und Kolleginnen, die fachkundig zur Verfügung stehen. Wir benötigen modernste Technik und letztlich eine starke Gerichtsbarkeit und gute Gesetze, wie zum Beispiel die Halterhaftung.

Interview: Sven Rademacher

Zur Person: Rainer Wendt

Seit 2007 ist Rainer Wendt Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Den Beruf des Polizisten hat er von der Pike auf gelernt. Dem Streifendienst in seiner Geburtsstadt Duisburg schloss sich das Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und die Ernennung zum Polizeikommissar, später zum Polizeihauptkommissar, an. Etliche Jahre im Schichtdienst und in Führungsfunktionen der Schutzpolizei prägten den Gewerkschafter.

Daneben hat er sich politisch engagiert, war viele Jahre Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin Irmgard Karwatzki (CDU) und kandidierte selbst für den Landtag in Nordrhein-Westfalen.

Der 61-Jährige hat fünf Kinder und vier Enkelkinder.
 

nach oben