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Europa

 

Europa in Bewegung

EU-Kommission setzt Prioritäten für die Verkehrssicherheit

Von Jacqueline Lacroix

Seit 2014 hat die EU-Kommission mehr als jemals zuvor Maßnahmen ergriffen, um dazu beizutragen, dass die EU-Bürger für die Mobilität von morgen gerüstet sind. Sie soll sicher, umweltfreundlich und vernetzt sein. Im Mai 2018 ist das dritte und letzte Mobilitätspaket veröffentlicht worden und umfasst ein ganzes Maßnahmenbündel: Dazu gehören eine integrierte Strategie für die Straßenverkehrssicherheit 2021 bis 2030, Maßnahmen zur Fahrzeugsicherheit und zur Infrastruktur sowie eine zukunftsorientierte Strategie für vernetzte und automatisierte Mobilität. Ergänzt wird das Maßnahmenpaket mit Initiativen im Bereich umweltfreundlicher Verkehr. Damit nimmt die Sicherheit im Straßenverkehr einen besonders hohen Stellenwert ein.

Vision Zero als Ziel
Das EU-Ziel, die Anzahl der Verkehrstoten zwischen 2011 und 2020 zu halbieren, wird nicht erreicht, daher müssen alle Akteure einen neuen Anlauf unternehmen, um neben dem Leid auch die hohen sozioökonomischen Kosten in Höhe von 120 Milliarden Euro zu reduzieren. Mit dem künftigen Rahmen für Verkehrssicherheit wird das langfristige Ziel der EU bekräftigt, die Anzahl der Verkehrstoten bis 2050 auf nahezu Null zu bringen („Vision Zero“, vom EU-Verkehrsministerrat und EU-Parlament im Weißbuch der Transportpolitik der EU 2011 verankert).

Im kommenden Jahrzehnt ist als Zwischenziel die erneute Halbierung der Anzahl der Verkehrstoten vorgesehen. Die Strategie beruht auf dem „Safe-System“-Ansatz, bei dem die Unfallursachen in integrierter Form angegangen werden sollen, wobei mehrere Schutzmechanismen miteinander kombiniert werden, damit der Ausfall eines Mechanismus durch andere kompensiert werden kann. Dies erfordert koordinierte Maßnahmen in allen Sektoren und für alle Straßenverkehrsteilnehmenden im Rahmen einer verstärkten Steuerungsstruktur. Mittels Leistungsindikatoren sollen hierbei die Fortschritte und der Zielerreichungsgrad für die Reduzierung der Anzahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten überwacht und gemessen werden. Die Indikatoren werden gegenwärtig in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festgelegt.

Verbesserte Infrastruktur
Die „High Level Group on Road Safety“, die sich aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, soll dabei stärker in die strategische Beratung und Rückmeldung einbezogen werden. Außerdem ist angestrebt, einen „Europäischen Botschafter für die Straßenverkehrssicherheit“ zu benennen, eine bekannte Persönlichkeit, die auf internationaler Ebene Entwicklungen der europäischen Verkehrssicherheitsarbeit verbreiten soll.

Im Bereich der Straßeninfrastruktur sollen mit dem vorgelegten Vorschlag zur Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie insbesondere diejenigen besser geschützt werden, die mit dem Fahrrad und Motorrad unterwegs sind. Die Richtlinie sieht vor, das Sicherheitsmanagement von Straßen auf alle Fernstraßen auszudehnen. Ob dies auf nationaler Ebene mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, wird noch zu klären sein. Die EU-Kommission schätzt jedoch, dass mit einer Umsetzung der Richtlinie bis 2030 rund 3.200 Menschenleben gerettet und zusätzliche 20.700 schwere Verletzungen vermieden werden könnten.

Lebensrettende Fahrzeugtechnik
Das Potenzial zur Rettung von Menschenleben im Bereich der Fahrzeugtechnik ist noch größer: 7.300 Menschenleben könnten gerettet werden, wenn alle neu zugelassenen Fahrzeuge mit elf fortschrittlichen Sicherheitssystemen ausgestattet würden. Dies sind beispielsweise Notbremsassistenzsysteme, Spurhalteassistenten, übersteuerbare intelligente Geschwindigkeitsassistenten oder die Ablenkungserkennung. Solche Systeme verfügen über ein erhebliches Potenzial zum Ausgleich menschlicher Fehler, die bei den meisten Unfällen im Straßenverkehr eine wichtige Rolle spielen. Hierzu gehört auch das Verhindern von Alkoholfahrten durch den Einbau alkoholsensitiver Wegfahrsperren mittels einer standardisierten Schnittstelle. Um eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Fahrzeugklassen zu vermeiden, werden zusätzlich die derzeitigen Lücken in den Rechtsvorschriften geschlossen, die im Wesentlichen dazu geführt haben, dass bestimmte SUV und leichte Nutzfahrzeuge von den vorgeschriebenen Crashtests ausgenommen sind. Durch all diese fahrzeugtechnischen Maßnahmen könnten zusätzliche 38.900 schwere Verletzungen vermieden werden.

Vorfahrt für automatisierte Mobilität
Die Strategie zur vernetzten und automatisierten Mobilität hat zum Ziel, Europa weltweit zu einem Vorreiter für vollautomatisierte und vernetzte Mobilitätssysteme zu machen. Insbesondere ältere Menschen und solche mit eingeschränkter Mobilität sollen am Straßenverkehr sicher, kostengünstig und umweltverträglich teilnehmen. Damit in den kommenden Jahren nach und nach automatisierte Fahrzeuge verfügbar werden, wird die EU-Kommission neben finanzieller Unterstützung einen geeigneten Rechtsrahmen entwickeln, der die Cybersicherheit, die Kommunikation zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur, den Datenschutz und den Zugang zu Daten berücksichtigt. Dabei sollen ethische und gesellschaftliche Aspekte in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sind nunmehr aufgefordert, die unterschiedlichen Maßnahmen zu unterstützen und zügig umzusetzen. Eine verzögerte Einführung insbesondere der fahrzeugtechnischen Maßnahmen würde das lebensrettende und verletzungsmindernde Potenzial konterkarieren.

Weiterführende Informationen zu den einzelnen Rechtsvorschriften und Strategien sowie zum Mobilitätspaket unter:

https://ec.europa.eu/growth/sectors/automotive/safety_de (Fahrzeugsicherheit)
https://ec.europa.eu/transport/road_safety/home_de (Straßenverkehrssicherheit) und
https://ec.europa.eu/transport/modes/road/news/2018-05-17-europe-on-themove-3_en

Die Autorin ist Leiterin der Referate Europa und Verkehrsmedizin beim DVR.
jlacroix@dvr.de

Europäische Charta für Verkehrssicherheit
Am 26. Juni 2018 überreichte Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, die diesjährigen „Excellence in Road Safety Awards“ an Organisationen und Unternehmen aus Slowenien, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Ungarn für ihre herausragenden Aktionen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit.

Rund 100 Organisationen, Unternehmen und Institutionen aus Deutschland haben die EU-Charta für Verkehrssicherheit seit 2004 unterzeichnet.

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