Menu Suche
 

Im Blickpunkt

 

Welche Leitplanken müssen für die Verkehrssicherheit gesetzt werden?
 

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September 2017 hat der DVR-report bei den verkehrspolitischen Sprechern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nachgefragt, welche Wege sie künftig einschlagen wollen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

1. Nicht angepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor Ursache Nummer eins bei den tödlichen Straßenverkehrsunfällen. Welchen Beitrag könnten Tempolimits (30 km/h in Ortschaften als Regelgeschwindigkeit, 80 km/h auf Landstraßen und 130 km/h auf Autobahnen) leisten, die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten zu reduzieren?

2. Was halten Sie von einem absoluten Alkoholverbot für alle motorisierten Verkehrsteilnehmenden, wie es bereits für Fahranfänger gilt?

3. In diesem Zusammenhang kommt es auch auf intensive Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an. Wie bewerten Sie die polizeiliche Kontrolldichte in Deutschland?

4. Wie wirken unsere für den Straßenverkehr geltenden Regeln und Normen? Sind die juristischen Sanktionsmöglichkeiten im internationalen Vergleich angemessen?

5. Woran liegt es, dass der Zustand unserer Straßen teilweise zu wünschen übrig lässt? Benötigen wir höhere Investitionen in die Umgestaltung unserer Straßen hin zu einer sichereren Verkehrsinfrastruktur?

6. Wie kann die Unfallursache Ablenkung aus Ihrer Sicht am wirkungsvollsten bekämpft werden?

7. Schon heute werden wir durch unsichtbare Helfer beim Autofahren unterstützt. Fahrerassistenzsysteme helfen, Unfälle zu vermeiden oder deren Folgen zu vermindern. In nicht allzu ferner Zukunft werden hochautomatisierte Fahrfunktionen folgen. Mit der Entwicklung vom assistierten zum hochautomatisierten Fahren stellen sich zunehmend auch ethische Fragen. Was geschieht zum Beispiel beim hochautomatisierten Fahren in einem Notfall, wenn sich ein Unfall nicht mehr vermeiden lässt? Entscheidet dann das Fahrzeug, ob es zu einem Auffahrunfall auf den vorausfahrenden Pkw kommt, oder ob bei einem Ausweichmanöver ein Fußgänger auf dem Gehweg erfasst wird? Können und wollen wir solche Entscheidungen Maschinen überlassen?

8. Der DVR und seine Mitglieder verfolgen bereits seit zehn Jahren die Sicherheitsstrategie „Vision Zero – keiner kommt um, alle kommen an“ mit dem qualitativen Ziel, tödliche und schwere Unfälle zu verhindern. Wie stehen Sie zu diesem Präventionsansatz? Würden Sie sich in Regierungsverantwortung die Strategie Vision Zero zu eigen machen?


Ulrich Lange (CDU/CSU):

1. Der aus eigener Einsicht handelnde Verkehrsteilnehmer ist bester Garant für mehr Verkehrsdisziplin. Die Stärkung der Eigenverantwortung ist wichtiger Bestandteil unsere Verkehrssicherheitspolitik. Unsere Infrastruktur ist im Allgemeinen auf die bestehenden generellen Geschwindigkeitsvorgaben ausgelegt. Wo die örtlichen Bedingungen es erfordern, besteht die Möglichkeit der Absenkung der Geschwindigkeitsvorgaben durch Verkehrszeichen. Der Bundesverkehrsminister hat zudem jüngst die Anordnung von Tempo 30 vor sensiblen Bereichen wie Schulen oder Kindergärten auch auf Hauptverkehrsstraßen erleichtert. Eine flexible, situationsangepasste Geschwindigkeitsregelung, insbesondere auch durch digitalisierte Verkehrsbeeinflussungsanlagen, ist einer grundsätzlichen starren Absenkung der Geschwindigkeitsvorgaben vorzuziehen.

2. Der Grenzwert von 0,5 Promille in Deutschland hat sich bewährt. Bei Auffälligkeiten können bereits 0,3 Promille für eine Fahruntüchtigkeit im Sinne des Gesetzes ausreichen. Mit dem Alkoholverbot für Fahranfänger wurde auf deren überdurchschnittliche Beteiligung an alkoholbedingten Unfällen reagiert. Die 0,0-Promille-Grenze für alle motorisierten Verkehrsteilnehmer lehne ich ab.

3. Die Überwachung und Ahndung der Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist Aufgabe der Bundesländer. Hier könnte mehr getan werden, um die Überwachungsdichte wieder zu steigern. Klar ist aber auch: Die ganz überwiegende Mehrheit der Verkehrsteilnehmer verhält sich umsichtig und regelkonform. Für eine lückenlose Verkehrsüberwachung gibt es daher keinen Grund.

4. Die allermeisten Verkehrsteilnehmer verhalten sich regelkonform. Dies ist auch Ausdruck einer angemessenen Vorschriftenlage, die stetig überprüft und angepasst wird. Die nationalen Verhaltensvorschriften sind häufig historisch gewachsen und oft durch besondere Gegebenheiten geprägt. Mangels EU-weiter Harmonisierung wird der Sanktionsrahmen für Verkehrsverstöße gemäß der nationalen Regelungen ausgerichtet und erlaubt daher jedem Staate eine andere Abstufung. Deutschland verfügt über ein differenziertes Instrumentarium, um auf die Verbesserung der Fahreignung hinzuwirken, zum Beispiel Punkteeintragung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Verkehrsunterricht.

5. Es ist uns gelungen, mit dem Investitionshochlauf, das heißt Rekordinvestitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur, eine jahrzehntelange Investitionslücke zu schließen. Das Sonderprogramm Brückensanierung ermöglicht zudem dringende Brückenertüchtigungen. Nadel öhr ist jetzt nicht mehr fehlendes Geld. Wir müssen nun dringend Planung und Umsetzung beschleunigen. Besonders drängend ist das Problem im Bereich der Bundesautobahnen. Daher modernisieren wir die bestehende Verwaltung. Statt verflochtener Bundes- und Länderzuständigkeiten mit Doppelstrukturen und Reibungsverlusten bündeln wir Kompetenzen effizient und gründen eine neue Infrastrukturgesellschaft, um auch künftig über ein modernes und sicheres Autobahnnetz zu verfügen.

6. Mit verstärkter Eigenverantwortung und Prävention! Neben Strafandrohung für besonders gefährliches Verhalten, wie etwa der Handynutzung am Steuer, setzen wir uns für intensive Aufklärungs- und Kampagnenarbeit ein. Hier sehen wir auch im DVR einen starken Partner. Wir haben für Verkehrssicherheitskampagnen, insbesondere auch für das Thema „Ablenkung“ erst jüngst den entsprechenden Etat des Verkehrsministerium um 1,1 Millionen Euro erhöht und werden auch künftig Informations- und Aufklärungsmaßnahmen stärken.

7. Mit dem Bericht der „Ethik-Kommission Automatisiertes und vernetztes Fahren“ vom Juni 2017 liegt jetzt ein erster fundierter Beitrag für die in jedem Fall noch weiter intensiv zu führende Diskussion vor. Klar sind in diesem Zusammenhang jedoch schon einmal zwei Grundsätze: Sachschaden geht immer vor Personenschaden. Außerdem darf es keine Klassifizierung von Personen geben, etwa nach Größe oder Alter.

8. Jeder tödliche Unfall ist einer zu viel. Die Steigerung der Verkehrssicherheit ist eine wichtige Maxime unserer Verkehrspolitik. Dazu fördern wir Innovationen und ermöglichen den Einsatz neue technischer Entwicklungen, wie vernetztes Fahren und moderne Fahrassistenzsysteme. Ich bin sicher, dass es mit zunehmender Digitalisierung und modernen Rahmenbedingungen gelingen wird, die Zahl schwerer Unfälle weiter zu senken.

nach oben

Kirsten Lühmann (SPD):

1. Unabhängig von konkreten Geschwindigkeitsbegrenzungen hat jeder Fahrende die Verantwortung, sich mit angepasster Geschwindigkeit fortzubewegen. Die SPD hat zudem bereits 2007 einen Beschluss für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen gefasst. Bislang gab es allerdings für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen weder politisch noch gesellschaftlich eine Mehrheit. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich mit der zunehmenden Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen und der digitalen Vernetzung der Fahrzeuge aus technischen Gründen die maximale Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf Bundesautobahnen verringern wird. Innerhalb von Ortschaften haben wir in dieser Legislaturperiode durchgesetzt, dass die Kommunen einfacher unter anderem vor Schulen und Kitas Tempo 30 einführen können. Unabhängig davon ist es wichtig, dass bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen auch tatsächlich regelmäßig kontrolliert werden. Dazu wird mehr Personal bei der Polizei benötigt, damit diese Aufgabe in ausreichendem Maße neben den anderen Tätigkeiten erfüllt werden kann.

2. Grundsätzlich sollte der Satz gelten: „Wer fährt, trinkt nicht und wer trinkt, fährt nicht.“ Die bestehende Regelung von 0,5 Promille ist ein Kompromiss, allerdings muss eine polizeiliche Kontrolle dieser Grenze auch gewährleistet sein. Auch dazu werden mehr Kapazitäten bei der Polizei benötigt. Die Null-Promille-Grenze für junge Fahranfängerinnen und -anfänger hat sich bewährt. Das Verantwortungsbewusstsein wird gestärkt und somit das Unfallrisiko gesenkt.

3. Die Kontrolldichte in Deutschland ist zu gering und muss erhöht werden. Die große Masse zusätzlicher Aufgaben erschwert es leider manchmal, die nötigen Kapazitäten für intensive Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Hier sind vor allem die Länder in der Pflicht. Zusätzlich fordern wir den Einsatz von Alkohol-Interlock-Systemen mit begleitender verkehrspsychologischer Betreuung für alkoholauffällige Kraftfahrzeugführende ab 1,1 Promille.

4. Pauschal kann diese Frage nicht beantwortet werden. In einigen Bereichen hat Deutschland ein sehr fortschrittliches Verkehrsrecht mit sehr effizienten Kontrollmöglichkeiten. Andererseits gibt es auch Bereiche, zum Beispiel bei starken Geschwindigkeitsüberschreitungen, wo der Sanktionsdruck nicht hoch genug ist. Hier müssen auch die Erfolge anderer Länder stärker beachtet werden. Ein wichtiger Schritt hierzu war die Strafrechtsreform bei illegalen Autorennen und Rasern, die vom Bundestag am 29. Juni beschlossen wurde und deutlich bessere Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Wir wollen die Ergebnisse der Modellprojekte, in denen Section Control in Deutschland erprobt wurde, auswerten und im Lichte der Ergebnisse diskutieren, ob wir den Regelbetrieb zulassen.

5. Lange Jahre ist nicht genug in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Die jetzige Bundesregierung hat sich erfolgreich für eine bessere finanzielle Ausstattung eingesetzt, wobei der Erhalt vor dem Neubau Priorität hat. Wichtig ist nun, dass die vorhandenen Mittel auch verbaut werden können. Dafür müssen die zuständigen Institutionen, wie zum Beispiel die künftige Bundesfernstraßengesellschaft, entsprechend in die Lage versetzt werden.

6. Vor allem das Smartphone und andere technische Geräte sind auf der Liste der Ablenkungen ganz weit oben. Hier muss die Gesetzgebung fortlaufend der aktuellen technischen Entwicklung angepasst werden, so wie es unter anderem durch die Verordnung zu straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften Anfang Juli geschehen ist, die neben dem bereits erfassten klassischen Handy auch weitere elektronische Geräte mit einbezieht. Durch wirkungsvolle Sanktionsmechanismen müssen die Fahrenden für dieses Thema sensibilisiert werden. Auch die Aufklärungskampagnen zum Beispiel mit Großflächenplakaten an Bundesautobahnen sollen fortgeführt werden.

7. Unstrittig ist, dass ein Sachschaden einem Personenschaden immer vorzuziehen ist. Darüber hinaus wird es deutlich schwieriger, eindeutige Antworten auf die gestellten Fragen zu geben. Allerdings setzen viele dieser auf ethische Dilemmata abzielenden Szenarien auch eine Situation voraus, in der diese Art von Abwägung sowohl für Mensch als auch Maschine gleichermaßen noch zeitlich möglich ist und eine klare Einschätzung der Konsequenzen getroffen werden kann. In der Realität sind solcherlei Szenarien sehr selten. Und letztlich werden die Entscheidungen ohnehin nicht der Technik überlassen, da diese nur ihrer Programmierung folgt. Deshalb müssen wir erst unsere eigene Priorisierung in der gesellschaftlichen Debatte klären, bevor wir dieses Wertegerüst auf die Technik übertragen. Als Grundlage braucht es dafür mehr als die kürzlich vorgelegten Vorschläge einer vom Bundesverkehrsministerium eingesetzten Kommission, deren Mitglieder vom Minister ausgesucht und ernannt wurden. Sinnvoll wäre es, wenn sich der unabhängige Deutsche Ethikrat in der Debatte engagieren würde.

8. Die SPD hat sich die Vision Zero bereits schon jetzt als handlungsleitende Strategie zu eigen gemacht und wird daran festhalten. Das oberste Motiv jeder verkehrlichen Maßnahme sollte die Verkehrssicherheit sein. Dafür ist es wichtig, modernste Erkenntnisse umzusetzen. Wir werden dabei unter anderem den verpflichtenden Einbau von Fahrassistenzsystemen bei Neuwagen diskutieren und auch darüber hinaus nachweislich hilfreiche moderne Technik schnellstmöglich einführen.

nach oben

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

1. Wir Grüne wollen auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 km/h und auf engen, zweistreifigen Landstraßen ohne geeignete Überholmöglichkeiten die Geschwindigkeit auf 80 km/h begrenzen. Die StVO muss so geändert werden, dass Kommunen selbst entscheiden können, wo Tempo 30 gilt. Wir brauchen weiterhin ein abgestimmtes Zusammenspiel von Sanktionen gegen Raserei und wirksame Kontrollen. Wir wollen das Strafrecht so ändern, dass nicht nur gegen illegale Straßenrennen vorgegangen werden kann, sondern auch gegen „Alltagsraserei“. Die Strafen bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen wollen wir daher deutlich erhöhen. Dazu gehört auch die erleichterte Einziehung des Fahrzeugs.

2. Für uns gilt der Grundsatz: Wer fährt, trinkt nicht und wer trinkt, fährt nicht! Es gibt keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, warum für Fahranfänger ein Alkoholverbot gilt, für alle anderen Autofahrenden allerdings nicht. Der negative Einfluss von Alkohol auf das Fahrverhalten ist bereits ab 0,3 Promille nachweisbar. Bei Alkoholsündern, die mehrfach alkoholisiert unterwegs waren, wollen wir sogenannte Alkolocks zur Pflicht machen.

3. Die Kontrolldichte ist in Deutschland auch im europäischen Vergleich zu niedrig. Viel zu oft hört man von Führerscheininhabern, die schon lange Zeit Auto fahren, die Aussage: „Ich wurde noch nie kontrolliert“. Die gesunkene Kontrolldichte ist vor allem auf den Personalmangel und den jahrelangen Sparkurs in den Ländern zurückzuführen. Beispielhaft hat das Land Baden-Württemberg gegengesteuert und seinen Personalbestand bei der Polizei spürbar erhöht.

4. Im Bereich der Bußgelder bewegt sich Deutschland teils deutlich unter dem Niveau anderer europäischer Mitgliedstaaten. Der derzeit gültige Bußgeldkatalog bedarf dringend einer Überarbeitung, da die Strafen zu niedrig angesetzt sind und damit kein Anreiz besteht, auf sein Verhalten zu achten und auf andere Verkehrsteilnehmer die gebotene Rücksicht zu nehmen. Wer beispielsweise in Deutschland den Gehweg zuparkt, der muss lediglich mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen; in Dänemark sind es 68 Euro und in den Niederlanden sogar 90 Euro.

5. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit den Schwerpunkt einseitig auf teure Neubaumaßnahmen gelegt, mit dem Effekt, dass der Erhalt der bestehenden Straßen sträflich vernachlässigt wurde. Diese falsche Prioritätensetzung rächt sich jetzt bitter in Form maroder Brücken und Bundesstraßen, die Schlaglochpisten gleichen. Wir brauchen ein Programm „sichere Landstraße“, um die hohe Zahl der Getöteten und Schwerverletzten in diesem Netz deutlich zu senken. Dazu zählt die Nachrüstung von Schutzplanken einschließlich Unterfahrschutz für Zweiradfahrer und die Umgestaltung unübersichtlicher Einmündungen. Ein Sicherheitsaudit muss verpflichtend werden.

6. Das Problem Ablenkung ist durch neue Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmittel immer relevanter geworden. Notwendig sind präventive Maßnahmen, die bereits in der schulischen Verkehrserziehung beginnen und während der Fahrausbildung beispielsweise mit gesonderten „Ablenkungsübungen“ fortgesetzt werden. Auch in der StVO muss dem Verkehrssicherheitsproblem „Ablenkung“ Rechnung getragen werden, insofern war die Anpassung des Paragrafen 23 (Abs. 1a) der StVO überfällig. Auch die Hersteller sind in die Pflicht zu nehmen, indem sie für bestimmte Unterhaltungsmittel Nutzersperren beziehungsweise situative Funktionsunterdrückungen verpflichtend umsetzen.

7. Auch künftig können Unfälle nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Während es sinnvoll ist, dass ein Autopilot bei einem Unfall die Anzahl der Opfer möglichst gering hält, müssen wir vermeiden, dass er nach persönlichen Merkmalen unterscheidet. Letztlich sind Dilemma-Situationen aber so vielfältig, dass sie kaum vollständig in Fahrcomputer einprogrammiert werden können. Problematisch ist, dass das Gesetz zum automatisierten Fahren bereits im März beschlossen wurde, obwohl die Ethik-Kommission des Verkehrsministeriums erst im Juni seinen Abschlussbericht vorgelegt hat. Die entwickelten Leitlinien konnten also nicht im Gesetz berücksichtigt werden. Beispielsweise empfiehlt die Kommission eine Klarstellung, wie sich das Auto im Notfall in einen sicheren Zustand überführt. Dazu steht im Gesetz des Verkehrsministers nichts.

8. Ja! Die im Nationalen Verkehrssicherheitsprogramm benannten Maßnahmen wollen wir Grüne gemäß des Leitbilds „Vision Zero“ umsetzen und ausweiten. Sonst wird selbst das wenig ambitionierte Ziel, die Zahl der im Verkehr Getöteten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, absehbar verfehlt werden. Außerdem muss das Programm mit neuen Zielen bis 2030 fortgeschrieben werden. Neben der Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten muss künftig die auch die Reduktion der Schwerstverletzten stärker in den Mittelpunkt rücken und mit einem Ziel unterlegt werden.

nach oben

Sabine Leidig (DIE LINKE):

1. Wir befürworten die Absenkung und die Einführung von Geschwindigkeitsgrenzungen als schnell umsetzbare und sofort wirkende Maßnahme. Auf Autobahnen ist ein allgemeines Tempolimit lange überfällig. Auf Landstraßen ohne bauliche Trennung zwischen den Fahrspuren sollte Tempo 80 als Regelfall kommen. Besonders Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts unterstützen wir. Mit einem homogeneren Verkehrsfluss werden auch Abgas-Emissionen und Lärmbelastung gesenkt sowie Staus abgebaut.

2. Sehr viele Unfälle werden durch Alkoholeinfluss verursacht, hier muss etwas geschehen. Der Wissenschaftliche Beirat beim Verkehrsministerium hat sich für eine Absenkung auf null Promille ausgesprochen, schränkt allerdings ein, dass dafür zunächst Akzeptanz zu schaffen ist. Solange Fahren unter Alkoholeinfluss weitgehend als Kavaliersdelikt angesehen wird, ist die Null-Promille-Grenze allerdings kaum durchsetzbar. Das Ziel aber unterstützen wir.

3. Für die Verkehrssicherheit wäre es sehr wichtig, die Kontrolldichte deutlich zu erhöhen. Nicht nur bei Alkohol oder Handy am Steuer, sondern auch bei überhöhter Geschwindigkeit oder gefährdendem Falschparken gehen viele davon aus, nicht „erwischt“ zu werden – leider zu oft zu recht! Es gibt zu wenig mobile Kontrollen. Dafür sind mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst nötig. Nur mit mehr Personal bei Polizei und Ordnungsbehörden können auch mehr Kontrollen durchgeführt werden.

4. Im internationalen Vergleich liegen Bußgelder in Deutschland weit im unteren Bereich und haben für viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer keine abschreckende oder vorbeugende Wirkung. Das muss geändert werden. Insbesondere die Strafen für Verstöße, die andere Verkehrsteilnehmende gefährden, müssen wirklich abschrecken und bei Wiederholung auch zum Führerscheinentzug führen.

5. Es fließt genug Geld in den Straßenbau – allerdings noch viel zu oft in unsinnige Aus- und Neubauprojekte. Wir wollen dem Erhalt der Straßen eindeutig Vorrang einräumen. Ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Straßen muss mit Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verbunden werden, wie zum Beispiel sichere Radwege, Schutzplanken an Alleen, Rüttelstreifen auf dem Seitenstreifen oder einem verkehrsberuhigenden Rück- und Umbau von Straßenflächen in Städten und Dörfern.

6. Die Möglichkeiten, im Verkehr abgelenkt zu werden, nehmen zu: Handys, Kopfhörer, Navigationsgeräte, oder auch Tablets oder das Rauchen bieten vielfältige Gelegenheiten, nicht auf das Verkehrsgeschehen konzentriert zu sein. Die Regelungen zum Verbot der Nutzung dieser Geräte sind auf neue technische Entwicklungen auszudehnen und insgesamt muss die Kontrolldichte zunehmen.

7. Klare Antwort: Nein. Es ist eine „gruselige“ Vorstellung, als Fußgänger oder Fahrradfahrerin keinen Blickkontakt mehr zu Autofahrenden herstellen zu können, was oft in unklaren Situationen hilft. Wie für die Elektromobilität können Automatisierungstechniken im öffentlichen Verkehr gut eingesetzt werden, denn das geführte Fahren verursacht wesentlich weniger Konflikte. Freiwerdendes Personal kann für mehr Service und Sicherheit eingesetzt werden. Die Vormachtstellung des Pkw auf unseren Straßen darf nicht durch automatisiertes Fahren zementiert werden.

8. Jede/r Schwerverletzte und Verkehrstote ist eine/r zu viel. Deshalb unterstützen wir die Forderung des DVR einer „Vision Zero“. Das politische Handeln muss darauf ausgerichtet werden, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu bringen. Darüber hinaus geht es uns darum, und die Gefahren und Lasten aus dem Verkehrssektor insgesamt deutlich zu reduzieren – Abgase, Lärm, Unfälle, Platzmangel und Ressourcenverbrauch. Geringere Geschwindigkeiten auf den Straßen, Verkehrsvermeidung, Vorrang für Fuß und Fahrrad und Verlagerung auf Bus und Bahn dienen allen diesen Zielen.

nach oben