Journal
„Es gibt kein Recht auf zu schnelles Fahren“
Kolloquium „Freiheit versus Reglementierung im Straßenverkehr“
Was bedeuten Freiheit und Verantwortung mit Blick auf den Straßenverkehr und wo liegen die Grenzen der Freiheit?
Diesen und vielen weiteren Fragen widmete sich ein Kolloquium mit dem Titel „Freiheit versus Reglementierung“ des DVR und der Sachverständigenorganisation DEKRA in Bonn.
„Der DVR und seine Mitglieder haben sich als Leitmotiv für ihre Arbeit Vision Zero gesetzt: Kein Mensch soll im Straßenverkehr schwerstverletzt oder getötet werden. Hierfür müssen alle Potenziale zur Unfallvermeidung und zur Minderung der Unfallfolgen genutzt werden. Dabei kann die persönliche Freiheit eines einzelnen Verkehrsteilnehmers eingeschränkt werden“, machte DVR-Präsident Dr. Walter Eichendorf zu Beginn der Veranstaltung deutlich. Darüber hinaus könnten Zielkonflikte auftreten zwischen der Verkehrssicherheit und anderen Bereichen. „Soll man durch den obligatorischen Einbau eines Unfalldatenspeichers Klarheit über Schuldfragen schaffen, selbst wenn man dadurch das Recht, sich selbst nicht zu belasten, mindert? Oder kann man Kindern und Jugendlichen das Tragen eines Fahrradhelmes vorschreiben, obwohl es schwer zu überwachen wäre und vermutlich haftungsrechtliche Probleme mit sich bringen würde? Bei diesen Beispielen stehen sich Reglementierung und Elemente der Freiheit gegenüber“, sagte Dr. Eichendorf. Mit Blick auf die Vision Zero gehe es um die zentrale Frage, ob wir „mehr Reglementierungen benötigen oder ob die geltenden Regeln und Vorschriften ausreichen“.
Geldbußen zu gering
„Strafen müssen spürbar sein, sofort verhängt werden und nachvollziehbar sein“, forderte der Kriminologe Professor Dr. Helmut Kury von der Universität Freiburg. Neben den Sanktionen komme es aber auch auf Aufklärung und Bewusstseinsbildung an, um Fortschritte in der Verkehrssicherheit zu erzielen.
Die Geldbußen in Deutschland seien im internationalen Vergleich zu gering, sagte der Verfassungsrechtler Professor Dr. Gerrit Manssen von der Universität Regensburg. Hinsichtlich rechtlicher Regelungen plädierte er für eine ausreichende Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials. Auch müsse eine Rolle spielen, ob ein Verkehrsteilnehmer etwas übersehe oder zum Beispiel bewusst zu schnell fahre. Zudem seien einige Regelungen verwirrend: „Nehmen wir zum Beispiel das Thema Alkohol am Steuer. Das Chaos durch die unterschiedlichen Grenzwerte versteht kein Mensch“, kritisierte der Jurist.
Welche Rolle spielt die Fahrzeugtechnik hinsichtlich der Unterstützung des Fahrers? Eine „absolut sichere Technik“ könne dem Fahrer durchaus Verantwortung abnehmen, so die Auffassung von Professor Dr. Henning Wallentowitz vom Institut für Kraftfahrwesen der RWTH Aachen.
Verantwortliches Handeln
Wolfgang Blindenbacher
(Foto > Jörg Loeffke)
Doch wie steht es um die Akzeptenz und Befolgung von Verkehrsregeln? Antworten darauf lieferte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV), der aktuelle Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der UDV mit dem Titel „Verkehrsklima in Deutschland 2010“ präsentierte. „Die objektive Sanktionshöhe spielt im Gegensatz zur subjektiv erwarteten für die Regeleinhaltung keine entscheidende Rolle“, erläuterte der Unfallforscher. Das gelte auch für die subjektive Entdeckungswahrscheinlichkeit, die als sehr gering empfunden wird. Und das nicht ohne Grund: im Durchschnitt wird zum Beispiel nur jede sechshundertste Alkoholfahrt geahndet. Damit Verkehrsregeln akzeptiert werden, fordert Brockmann neue Formen des Dialogs mit den Verkehrsteilnehmern. Deutlich waren auch die Forderungen von Professor Dr. Ralf Risser, Verkehrspsychologe an der Universität Wien. Damit Verkehrsteilnehmer sich an Regeln und Normen halten können, müssten diese klar definiert sein. „Die StVO darf kein Katalog von Empfehlungen sein“, sagte Dr. Risser. „Wir sind frei, aber nicht frei Schaden anzurichten.“
„Das habe ich nicht gewollt!“ laute die Aussage vieler Fahrer am Unfallort, nachdem sie nach einer bewussten Regelmissachtung einen schweren Unfall ausgelöst hätten, berichtete Wolfgang Blindenbacher, Leitender Polizeidirektor im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der ranghöchste Verkehrspolizist in NRW nannte in diesem Zusammenhang die drei hauptsächlichen „Todbringer“: In den letzten zehn Jahren seien in Deutschland knapp 58.000 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen, davon rund 40 Prozent durch nicht angepasste Geschwindigkeit, zwölf Prozent durch Alkohol und Drogen am Steuer und elf Prozent durch den Verzicht auf den Sicherheitsgurt. Hier müsse die Prävention deutlicher ansetzen, es dürfe keine Kompromisse geben: „Es gibt kein Recht auf zu schnelles Fahren“, stellte Blindenbacher klar.
„Runter vom Gas!“:
Sieger des Fotowettbewerbs stehen fest
„Rücksicht fährt am längsten!“, „Das ganze Leben ist ein Miteinander und sollte auf Toleranz und gegenseitigem Respekt aufbauen...“, „Der Stärkere gibt nach...“
Mit dem Foto „Warmherzigkeit“ gewinnt Claudia Motte Bräuer den „Runter vom Gas!“-Fotowettbewerb. Das sind nur Ausschnitte aus den 20 Gewinner-Statements des Fotowettbewerbs für mehr Partnerschaft im Straßenverkehr der Kampagne „Runter vom Gas!“. Anlass für den Fotowettbewerb war das oft angespannte Verhältnis zwischen Fahrradfahrern und motorisierten Verkehrs- teilnehmern. Zahlreiche Rad- und Autofahrer setzen mit ihrer gemeinsamen Teilnahme und ihren kreativen Ideen ein Zeichen für mehr Partnerschaft im Verkehr. Ob mit Hilfe von Lego-Figuren, Lebensmitteln oder dem eigenen Gefährt – Teilnehmer jeden Alters ließen ihrer Fantasie freien Lauf. Entstanden sind liebevoll gestaltete Bilder, versehen mit kurzen Texten, die persönliche Erfahrungen und Geschichten mit dem Wunsch nach mehr gegenseitiger Toleranz auf deutschen Straßen verbinden. Aus der Vielzahl von Einsendungen wählte eine Jury um Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und DVR-Präsident Dr. Walter Eichendorf die besten 20 Bilder aus. Auch Model Lena Gercke, ADAC-Präsident Peter Meyer, Karsten Hübener, Vorsitzender des ADFC e.V., Peter Markus Löw, Geschäftsführer von Tank & Rast sowie die Moderatorin der „BRRadltour“, Annette Betz, gehörten zu den Juroren. Die Gewinner können sich jeweils über ein hochwertiges Fahrrad und einen Gutschein für ein ADAC-Fahrsicherheitstraining freuen. Ihre Beiträge sind unter www.runter-vom-gas.de zu finden
Judith Schmidt (Platz 2 des Fotowettbewerbs) setzte das Miteinander im Straßenverkehr kreativ um.
(Foto > Judith Schmidt)
Mit diesem Foto wirbt Madlen Sachse für mehr Partnerschaft im Straßenverkehr und gewinnt den 3. Platz. (Foto > Madlene Sachse)
„Vorfahrt für sicheres Fahren – Jugend übernimmt Verantwortung“
Glückliche Gewinner bei der Preisverleihung im BMVBS (Foto > Svea Pietschmann)
Sieger des Wettbewerbs wurden im Bundesverkehrsministerium geehrt
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Andreas Scheuer hat in Berlin die Gewinner der Verkehrssicherheitsaktion „Vorfahrt für sicheres Fahren – Jugend übernimmt Verantwortung“ ausgezeichnet. Schülerinnen und Schüler ab der achten Jahrgangsstufe waren bundesweit aufgerufen, zum Thema Verkehrssicherheit und partnerschaftliches Miteinander im Straßenverkehr zu recherchieren und zu schreiben. Ihre Ergebnisse wurden in den zwölf beteiligten regionalen Tageszeitungen veröffentlicht.
In der Jahrgangsstufe 7/8 siegten die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Am Lehen in Bodenmais. Sie recherchierten zum Thema „Hände weg vom Handy im Straßenverkehr“. Der Beitrag ist in der Passauer Neuen Presse erschienen. Weiterhin siegten in dieser Jahrgangsstufe Achtklässler des Gymnasiums Großengottern mit ihrer Themenseite „Aufatmen für Großengottern: Kampf um eine Umgehungsstraße“, abgedruckt in der Thüringer Allgemeinen. Schüler einer zehnten Klasse des Lessing-Gymnasiums in Lampertheim beschäftigten sich mit dem Thema „Der Pkw-Fahranfänger“, erschienen im Südhessen Morgen. Sie hatten mit ihrer Seite in der Jahrgangsstufe 9/10 die Nase vorn. In der Jahrgangstufe 11/12 und bei den Berufsbildenden Schulen konnte die Seite der Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule in Bad Dürkheim überzeugen. Die Themenseite „Landstraße kreuzt Schulweg – Schüler helfen sich selbst“ wurde in der Rheinpfalz veröffentlicht.
Bei der Preisverleihung lobte Dr. Scheuer das Engagement der Nachwuchsjournalisten: „Ihr habt das Thema Verkehrssicherheit mit viel Kreativität angepackt und wesentliche Probleme aufgegriffen. Das begleitete Fahren ab 17 ist zu einer Erfolgsgeschichte geworden und das wird prima durch die Jugendlichen aus Hessen dokumentiert. Das Handyverbot am Steuer haben die Landsleute aus Bayern hervorragend aufgegriffen. Der sichere Schulweg spielt in Rheinland-Pfalz eine große Rolle und die Notwendigkeit einer Ortsumgehung ist Topthema der Thüringer.“
Der Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), Dr. Walter Eichendorf, machte deutlich: „Jugendliche wollen Verantwortung übernehmen. Den jungen Fahranfängern ist bewusst, dass sie noch keine ausgereiften Fahrer sind und Zeit zum Lernen brauchen. Sie hinterfragen sehr selbstkritisch ihr Handeln im Straßenverkehr.“ Die jungen Menschen zu bestärken und aktiv zu beteiligen, sei Ziel des Wettbewerbs. „Genau an dem Engagement der jungen Menschen setzt das Projekt an und macht sie zu handelnden Akteuren. Betroffene werden zu Redakteuren und betrachten so verantwortungsvolles Handeln im Straßenverkehr in einer Weise, die in der Zielgruppe eine hohe Akzeptanz sicherstellt“, sagte der DVR-Präsident.
Das Projekt „Vorfahrt für sicheres Fahren“ ist eine gemeinsame Aktion des DVR, der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, der Initiative „Kavalier der Straße – Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tageszeitungen“ und des Aachener IZOP-Instituts. In diesem Jahr beteiligten sich 1.047 Schülerinnen und Schüler aus 45 Schulen. Der Wettbewerb startete 2008 und wurde bereits zum dritten Mal durchgeführt.