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Erleichterungen für den Fahrradverkehr
Berlin, 31. August 2009 – Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum 1. September 2009 wird es wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für den Fahrradverkehr geben. „Insgesamt bedeutet das für die Radfahrer: mehr Sicherheit, weniger Umwege, freiere Fahrt“, so Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. 
Zweiradroller „Segway“ bundesweit zugelassen
Berlin, 10. Juli 2009 - Die Zweiradroller „Segway“ dürfen mit ausdrücklicher Genehmigung des Gesetzgebers bald bundesweit im Straßenverkehr unterwegs sein. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zu, mit der die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen wird. Bisher waren die Roller, die unter elektronische Mobilitätshilfen fallen, nur mit Ausnahmegenehmigung einiger Bundesländer zugelassen.
Alkoholverbot für Fahranfänger wird strenger geahndet
Berlin, 1. Februar 2009 – Mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges ändern sich auch die Bestimmungen für Fahranfänger, die sich noch in der zweijährigen Probezeit befinden. Auch für junge Fahrer vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres gilt eine verschärfte Regelung im Umgang mit Alkohol im Straßenverkehr.
Neuer Bußgeldkatalog tritt in Kraft
Ab Februar werden Raser und Drängler stärker zur Kasse gebeten
Bonn, 29. Januar 2009 (DVR) – Raser und Drängler müssen ab dem 1. Februar tiefer in die Tasche greifen. Auch für Fahrer, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss am Steuer sitzen, werden die Bußgelder erhöht.
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt die Erhöhung der Geldbußen. „Wir haben die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee von Anfang an unterstützt. Die Erhöhung leistet einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Insbesondere Raser, Drängler, alkoholisierte Fahrer und auch immer mehr Drogenkonsumenten verursachen oft schwere Unfälle“, sagt DVR-Hauptgeschäftsführer Christian Kellner. Ein tieferer Griff ins Portemonnaie zeige durchaus Wirkung, wie Beispiele in anderen europäischen Staaten belegen würden. Dort sind die Geldbußen zum Teil noch sehr viel höher.
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