Quo vadis Verkehrssicherheit?

Parlamentarischer Abend von DVR und DVW

Berlin, 9. März 2017 – In sechs Monaten endet die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Konnte in diesen vier Jahren die Verkehrssicherheit erhöht werden? Ist man dem Ziel, in der Dekade bis 2020 die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten um 40 Prozent zu senken, nähergekommen?

Unter dem Motto „Da geht noch was – Verkehrssicherheit und Politik“ diskutierten der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und die Deutsche Verkehrswacht (DVW) im Rahmen eines Parlamentarischen Abends am 8. März 2017 in der Hessischen Landesvertretung in Berlin über Potenziale, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Durchwachsene Bilanz

DVR-Präsident Dr. Walter Eichendorf bedauerte bei der Begrüßung der rund 180 Gäste aus Politik, Wissenschaft und Verbänden, dass wichtige Projekte wie die Einführung von Alko-Interlocks (atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren) oder die Lernzeitverlängerung für junge Fahrer in der Hochrisikophase politisch nicht umgesetzt wurden. Damit sei jetzt im Endspurt der Legislaturperiode auch nicht mehr zu rechnen. Er dankte allen Akteuren, die sich im Sinne der Vision Zero für die Verkehrssicherheit engagiert haben: „Wenn Sie sich für die Vision Zero einsetzen, retten Sie Leben. Hören Sie nicht auf damit.“

Gastgeberin Dr. Bernadette Droste, Dienststellenleiterin der Hessischen Landesvertretung, meinte angesichts der Unfallzahlen 2016, die zwar einen Rückgang bei den Getöteten um 7,1 Prozent auf 3.214 aufweisen, dass man den Status quo nicht akzeptieren könne. „Da geht noch was“, sagte sie getreu dem Motto des Abends.

40-Prozent-Ziel kaum zu erreichen

In einem Parforceritt beleuchtete Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV), schlaglichtartig zentrale Aspekte der Verkehrssicherheitsarbeit. Mit Blick auf das Referenzjahr 2010 für die Dekade 2011 bis 2020 sei das damit verbundene Reduktionsziel bei den Getöteten um 40 Prozent kaum zu erreichen.

Lobend erwähnte der Unfallforscher die Initiativen in Brandenburg und Niedersachsen, mit Tempolimits und Schutzplanken gegen die hohe Unfallgefahr auf Landstraßen vorzugehen.

Die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs gehe leider mit deutlich erhöhten Unfallzahlen einher, auch bezogen auf Pedelecs. Hier seien besonders ältere Menschen betroffen, die per se eine hohe Verletzlichkeit mitbringen. Für Radfahrer und Fußgänger sei gute Sichtbarkeit ein wichtiger Unfallschutz.

„Die Umkehr der Regelgeschwindigkeit innerorts von 50 auf 30 km/h ist nicht die alleinige Lösung aller Probleme“, sagte der Unfallforscher. Gleichwohl könnten mit Tempo 30 rund ein Drittel aller schweren Fußgängerunfälle verhindert oder zumindest abgeschwächt werden. Bei Unfällen zwischen Pkw- und Radfahrern liege das Reduktionspotenzial nur bei elf Prozent.

Junge Fahrer im Fokus

Für die Hochrisikogruppe der jungen Fahrer seien in der Vergangenheit erfolgreiche Maßnahmen eingeführt worden, wie zum Beispiel das Begleitete Fahren ab 17 oder das Alkoholverbot für Fahranfänger in der Probezeit. „Die Bemühungen für die jüngeren Verkehrsteilnehmer müssen in der nächsten Legislaturperiode weiter vorangetrieben werden“, appellierte Brockmann in Richtung Politik.

Das Lesen und Schreiben von Textnachrichten könne von der Polizei kaum kontrolliert werden, meinte Brockmann mit Blick auf das zunehmende Problem der Ablenkung am Steuer. Kritisch betrachtete er den Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium zur Neufassung des sogenannten Handyparagrafen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die angemessene Zeitspanne der Blickführung auf das Smartphone sei nun wirklich nicht zu kontrollieren. „Ich hoffe, das wird noch geändert, denn ansonsten kommt auf Polizisten, Anwälte und Richter jede Menge Arbeit zu“, sagte der Experte.

Klare politische Aussagen fehlen

In der anschließenden von Marco Seiffert (Rundfunk Berlin-Brandenburg) moderierten Podiumsdiskussion mit Journalisten wurde deutlich, dass Beiträge rund um das Thema Verkehrssicherheit bei den Lesern ähnlich beliebt seien wie Fußballgeschichten. Vermisst werden klare politische Statements. „Gerade bei heiklen Themen fehlen mir deutliche Aussagen der Politiker“, sagte Jan Boris Wintzenburg vom „stern“. Er wünsche sich 25 Politiker, die postulieren: „Ich bin für ein Alkoholverbot am Steuer.“

Außerdem mangele es im politischen Raum an der Kommunikation. „Der Wissensaustausch zwischen den Bundesländern lässt zu wünschen übrig“, stellte Matthias Roeser vom „Verkehrsbrief“ fest. Es gebe erfolgreiche Aktionen und Initiativen in einzelnen Ländern und man frage sich, warum diese nicht übertragen werden.

Stefan Jacobs, „Der Tagesspiegel“, kümmert sich um Verkehrsthemen in Berlin und stellt zumindest für seine Zeitung eine Zunahme der Berichterstattung nach dem Grundsatz der alten journalistischen Faustregel „bad news are good news“ fest.

Aufmerksamkeit im Vordergrund

Im Interview mit Marco Seiffert sagte Tarek Al-Wazir, Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Landes Hessen, für ihn sei die Aufmerksamkeit im Straßenverkehr ein zentrales Thema. „Hessen hat sich für die Jahre 2015 bis 2020 ein Reduktionsziel bei den Getöteten von 25 Prozent gesetzt“, erläuterte der Minister. Der Schutz von Fußgängern, Rad- und Motorradfahrern stehe für ihn im Vordergrund. Erfreut zeigte sich Al-Wazir über den ersten Platz Hessens im Bundesländerindex Mobilität, bei dem auch die Verkehrssicherheit gemessen wird.

In seinem Schlusswort betonte DVW-Präsident Professor Kurt Bodewig, dass es auch künftig für alle Beteiligten darauf ankomme, weiterhin alles zu unternehmen, die Verkehrssicherheit im Sinne der Vision Zero zu erhöhen. „Dafür ist es notwendig, die Fakten zu kennen, wenn wir Lösungen finden wollen“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister. Weiterhin gehe es darum, die richtigen Botschaften zu setzen. „Gegenseitige Rücksichtnahme und soziale Verantwortung sind zwingende Voraussetzungen für einen sicheren Straßenverkehr“, so Bodewig weiter. Er ist sicher, „die Menschen wollen Veränderung im positiven Sinne“. Deshalb halte er viel von der Idee eines klaren politischen Bekenntnisses zum Beispiel für ein Alkoholverbot am Steuer.

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