Automatisiertes Fahren muss rechtlich geregelt werden

Erste Juristische Fachkonferenz des DVR in Berlin

Berlin, 25. November 2015 – Erstmals trafen sich Juristinnen und Juristen der Mitgliedsverbände und Mitgliedsorganisationen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) zu einer Fachkonferenz in Berlin. Rund 40 Experten nahmen am 23. November 2015 an der Veranstaltung, die vom Referat Politik und Recht des DVR ausgerichtet wurde und in den Räumlichkeiten der Berliner Dependance der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) stattfand, teil.

Professor Dr. Dieter Müller, Vorsitzender des Juristischen Beirats des DVR, und Stefan Grieger, Leiter des DVR-Hauptstadtbüros, begrüßten die Teilnehmenden.

Auf dem Programm standen aktuelle Rechtsfragen der Fahrzeugautomatisierung. Professor Dr. Clemens Arzt, Polizeirechtler an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR), gab zunächst einen Überblick über die Automatisierungsstufen. Ob Halter- oder Produkthaftung, eine Überarbeitung des sogenannten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr aus dem Jahr 1968 oder Aspekte des Datenschutzes und der Datensicherheit, der Hochschullehrer skizzierte vielfältige Fragen und unterschiedliche Antworten. „Das Straßenverkehrsrecht in Deutschland ist ein dogmatisches Nirwana, das es aufzuarbeiten gilt“, mahnte er. Es biete sich jetzt die Chance, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das möglichst alle Fragen systematisch klärt.

Einen anderen Schwerpunkt legte Sebastian Felz, Referent in der Abteilung Sicherheit und Gesundheit der DGUV, in seinem Vortrag über Unfallverhütungsvorschriften. Anhand mehrerer Rechtsprechungsfälle erläuterte er die Wechselwirkungen der Unfallverhütungsvorschriften zur Straßenverkehrssicherheit. So erließen die Unfallversicherungsträger als autonomes Recht Unfallverhütungsvorschriften, beispielsweise über das Verhalten der Versicherten bei der Sicherung von Ladung oder dem Benutzen von Fahrzeugen. „Unfallverhütungsvorschriften spielen damit nicht nur innerbetrieblich eine wichtige Rolle, sondern können in Teilen auch materiell-rechtlich darüber hinaus wirken“, erklärte Felz.

Abschließend referierte DVR-Hauptgeschäftsführer Christian Kellner über die „Herausforderungen für die Verkehrssicherheitsarbeit in der näheren Zukunft“. Dabei arbeitete er vor allem Schwerpunkte bei den Straßentypen, Landstraßen und Innerorts-Straßen, sowie bei den Zielgruppen, Jüngere Kraftfahrer und Ältere Menschen, heraus. Außerdem zeigte er rechtliche Fragestellungen rund um das Thema Alkohol im Straßenverkehr auf.

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