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Editorial

Bußgelderhöhungen sind ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit

Das Bundeskabinett hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch zu erhöhen, abgesegnet. Vorbehaltlich der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat wird der neue Bußgeldkatalog ab Januar 2009 in Kraft treten.

Aus Sicht der Verkehrssicherheit ist dieser Schritt zu begrüßen: vor allem zu schnelles und rücksichtsloses Fahren soll wesentlich teurer werden. Nicht angepasste Geschwindigkeit ist kein Kavaliersdelikt und kann Leben kosten. Aber auch zu dichtes Auffahren sowie die Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkohol- und Drogeneinfluss müssen schärfer geahndet werden.

Ein Blick ins europäische Ausland belegt, dass dort mit drastischen Erhöhungen der Bußgelder positive Effekte für die Verkehrssicherheit erzielt werden konnten. Allerdings darf man nicht davon ausgehen, dass damit das Allheilmittel für einen sicheren Straßenverkehr gefunden ist. Die Erhöhung der Bußgelder muss in ein engmaschiges Kontrollnetz eingebettet sein, um einen Effekt für die Verkehrs­sicherheit zu erzielen. Darüber hinaus leisten verkehrserzieherische und -aufklärerische Maßnahmen einen wichtigen Beitrag, auffällige Fahrer zum Umdenken zu bewegen.

Mit der aktuellen Verkehrssicherheitskampagne des DVR und des Bundes­verkehrs­ministeriums „Runter vom Gas!“ ist es bereits in den ersten Monaten gelungen, eine breite öffentliche Diskussion anzustoßen. Das belegen die zahlreichen – vornehmlich positiven – Reaktionen der Verkehrsteilnehmer.

Nur durch ein Maßnahmenbündel aus Aufklärung, Kontrolle und Sanktionen ist ein verbessertes Klima auf unseren Straßen zu erreichen.

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